Kein Lockdown ohne Finanzhilfe

Foto: privat

23. Oktober 2020

Wegen der stark steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus drohen neue strenge Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Wer diese anordnet, muss aber auch für die finanziellen Folgen aufkommen. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat fordert Ministerpräsident Markus Söder (CSU) daher dazu auf, die Kommunen zu entschädigen, in denen der Freistaat Beschränkungen vorschreibt.

Der erste coronabedingte Lockdown in diesem Frühjahr hat die Stadt München viel Geld gekostet. Und das nicht nur, weil ihr wegen der Krise Steuereinnahmen von etwa einer Milliarde fehlen. München hat die Kita-Gebühren für die verordneten Schließtage übernommen. Familien, die keine geeigneten Endgeräte für Homeschooling hatten, bekamen unbürokratisch eins. Für die sozialen Träger hat die Stadt einen Schutzschirm gespannt. Sie sprang ein beim Tierpark Hellabrunn, bei der Volkshochschule München und bei Kultureinrichtungen. Und sie erließ den Gastronomen die Gebühren für ihre Freischankflächen.

Ein erneuter angeordneter Lockdown wie jetzt im Berchtesgadener Land würde zu weiteren schweren volkswirtschaftlichen Schäden führen, mit deren Folgen Kommunen aus Sicht der SPD/Volt-Stadtratsfraktion nicht allein gelassen werden dürfen. Städte und Gemeinden brauchen dann Geld, um die lokale Wirtschaft, etwa das Verkehrsgewerbe, die Hotels, die Gaststätten und den Handel, zu unterstützen.

Sie brauchen aber auch Geld, um ihr soziales Netz weiter aufrechtzuerhalten, zum Beispiel um Kita-Gebühren im Falle von flächendeckenden Einrichtungsschließungen zu erstatten, und um Kultureinrichtungen vor dem Bankrott zu bewahren. Wenn der Freistaat also wegen der Corona-Pandemie strenge Einschränkungen des öffentlichen Lebens anordnet, dann muss er die damit verbundenen Folgen für die Kommunen auch zumindest zum Teil abfedern.

Dazu sagt die SPD/Volt-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner:

„Corona hat München, aber auch andere Kommunen, bereits an den Rande des finanziellen Kollaps gebracht. Noch mehr Gewerbesteuerausfälle und Mehrausgaben im sozialen Bereich können wir nicht schultern. Ein neuer möglicher Lockdown muss deshalb einhergehen mit entsprechenden finanziellen Zuwendungen an die Kommunen. Wir reden über Beträge in Millionenhöhe. Ministerpräsident Söder soll das zur Chefsache machen.“

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