Keine Benachteiligung beim Ausbau der Bahntrasse zum Brennerbasistunnel!

29. April 2021

Vor kurzem stellte Verkehrsminister Andreas Scheuer gemeinsam mit der Deutschen Bahn die Ausbaupläne für den Nordzulauf zum Brennerbasistunnel im Inntal und Raum Rosenheim vor. Während im Inntal nicht die wirtschaftlichste, sondern eine Tunnel-Variante umgesetzt werden soll, die den höchstmöglichen Bürger- und Landschaftsschutz gewährleistet, wird dies den Münchner*innen seit Jahren verwehrt. Dass die Ausbaumaßnahmen im Inntal und in der Stadt nach gleichen Grundsätzen erfolgen müssen, fordert die SPD auf Stadt-, Landes- und Bundesebene.

: Dieser Eisenbahnkran, der auf einem Nebengleis an der Thomas-Hauser-Straße abgestellt ist, zeigt, wie nah die Güterzüge an den Wohnhäusern im Münchner Osten vorbeifahren könnten. Foto: privat
: Dieser Eisenbahnkran, der auf einem Nebengleis an der Thomas-Hauser-Straße abgestellt ist, zeigt, wie nah die Güterzüge an den Wohnhäusern im Münchner Osten vorbeifahren könnten. Foto: privat

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, eine Ungleichbehandlung der Münchnerinnen und Münchner beim Ausbau der Bahntrasse zum Brennerbasistunnel zu verhindern. Denn im Inntal und bei Rosenheim hat sich die Deutsche Bahn dazu entschlossen, 30 der insgesamt 54 Kilometer unterirdisch im Tunnel zu verbauen. Das ist zwar die teuerste Variante, ermöglicht aber den größtmöglichen Schutz der Anwohnenden.

In München hingegen lehnen Bundesverkehrsministerium und Bahn die für die Bürgerinnen und Bürger verträglichste Lösung weiter aus Kostengründen ab. Auch beim dazugehörigen Ausbauprojekt der Truderinger Kurve und Truderinger Spange verweigert die Deutsche Bahn bisher die Variante, die den Lärm-, Umwelt- und Landschaftsschutz am besten berücksichtigen würde.

Gemeinsam mit ihrer Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend aus dem Münchner Osten fordert die SPD/Volt-Fraktion daher, dass der viergleisige Ausbau der Strecke von Daglfing bis Johanneskirchen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Lärm ausschließlich im Tunnel erfolgen darf. Im weiteren Verlauf der Trasse bei den Projekten Truderinger Kurve und Truderinger Spange kann nur die Ausbauvariante realisiert werden, die die berechtigten Belange der Anwohnerinnen und Anwohner nach Emissionsschutz bestmöglich berücksichtigt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in die Entscheidungen eingebunden werden.

Drittens muss bei diesem Großprojekt die gleiche Planungsgrundlage für alle gelten. Auch in München sind daher die Potenziale und maximale Kapazitäten des Brennerbasistunnels und seiner Zulaufstrecken wie im Inntal für die Berechnung prognostizierter Zugzahlen zu verankern. Viertens ist eine parlamentarische Befassung des viergleisigen Ausbaus im Bundestag unerlässlich.

Dazu sagt Claudia Tausend, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Münchner SPD:

„Die Anwohnerinnen und Anwohner im Inntal und östlich von Rosenheim bekommen mit einem circa 30 km langen Tunnel zu Recht einen Lärmschutz. Völlig unverständlich ist, warum CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer die Interessen der Münchnerinnen und Münchner, die vom zunehmenden Bahnverkehr genauso betroffen sein werden, scheinbar völlig egal sind. Wir fordern gleichen Schutz für alle.“

Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion, erklärt:

„Vor Monaten schon wurde dem Stadtrat versprochen, dass sich Markus Söder mit unserem Oberbürgermeister Dieter Reiter treffen wird, um über Infrastrukturmaßnahmen im Großraum München zu sprechen. Warum der Ministerpräsident dem bisher nicht nachgekommen ist, ist uns völlig unverständlich. Wir brauchen einen Tunnel zwischen Zamdorf und Johanneskirchen. Freistaat und Bund sollen endlich eine Finanzierung vorlegen statt immer neuer Ausreden.“

Und Andreas Schuster, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt, sagt:

„Es verdichtet sich der Eindruck, dass sich die CSU und allen voran Verkehrsminister Andreas Scheuer vor Gesprächen mit den Anwohnenden verstecken. Wir hingegen hören den Menschen vor Ort zu und stehen klar hinter einer Ausbauvariante, die die berechtigen Belange der Anwohnerinnen und Anwohner an der Truderinger Kurve höchstmöglich berücksichtigt. Die Bürgerschaft muss mit einem umfassenden Dialog- und Beteiligungsverfahrens in die Entscheidungsfindung eingebunden werden.“

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