Keine Zeit für Bedenken – bei den Mieten muss gehandelt werden

Aktualisiert am 18.10.2022

Das Anfang dieser Woche von der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat vorgeschlagene Mietspiegel-Moratorium hat zu einer breiten öffentlichen Diskussion über die Deckelung von Mietpreisen geführt. Nun sind FDP und Grüne auf Bundesebene gefragt.

Die Unterstützung des Mietervereins München zeigt, dass die Debatte über bezahlbare Mieten angesichts steigender Lebenshaltungs- und Energiekosten relevanter als je zuvor ist. Die ablehnende Haltung des Eigentümerverbands Haus & Grund kommt wenig überraschend und ist nicht nachvollziehbar. Im Rahmen des aktuellen Mietspiegels können die Vermietenden Mieten auch weiterhin anheben, in München auf jeden Fall auf ein wirtschaftlich auskömmliches Niveau.

Die Bedenken der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste im Stadtrat kann SPD/Volt nicht nachvollziehen. Für die Klärung rechtlicher Details und einer Umsetzung im Bürgerlichen Gesetzbuch kann die Bundesregierung sorgen, wenn der politische Wille groß genug ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits durch den Münchner Abgeordneten Sebastian Roloff ihre Unterstützung zugesagt.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Dass selbst vom bayerischen Justizminister und Münchner CSU-Chef Georg Eisenreich Unterstützung für unserem Vorschlag kommt, zeigt, wie wichtig und gesellschaftlich relevant unsere Initiative ist. München droht die schwerste soziale Krise seit vielen Jahrzehnten. Hunderttausenden Haushalten drohen Mieterhöhungen von mehreren Hundert Euro. Der Bund ist nun gefordert, eine Lösung zu finden. FDP und Grüne in Berlin müssen ihre Bedenken zur Seite legen und stattdessen mit der SPD handeln, damit das Leben in München und anderen Großstädten bezahlbar bleibt.“