Kindermedizin und Pflege sichern – Statement von Kathrin Abele

SPD-Stadträtin Kathrin Abele, gesundheitspolitische Sprecherin
Foto: Carmen Lindemann

20. September 2019

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet heute über die drohende Schließung der Kinder- und Jugendpsychosomatik am Klinikum rechts der Isar. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert den Freistaat auf, diese zu erhalten und drängt auf Initiativen des Bundes zur Reform des Abrechnungssystems, um die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen. Gleichzeitig verfolgt die Rathaus-SPD weiterhin ihren Einsatz für den weiteren Personalaufbau sowie gute Arbeitsbedingungen im Pflegebereich.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Kathrin Abele, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die drohende Schließung der Kinder- und Jugendpsychosomatik am Klinikum rechts der Isar zeigt, dass es entschlossenes Handeln auf verschiedenen Ebenen braucht.

Punkt 1: Der Freistaat muss Verantwortung übernehmen und die Kinder- und Jugendpsychosomatik am Klinikum rechts der Isar erhalten. Eine Klinik muss zu einem gewissen Grad natürlich auch wirtschaftlich arbeiten. Für die schwierige finanzielle Situation in diesem Bereich muss eine Lösung gefunden werden. Die wirtschaftliche Frage darf aber nicht vor der Versorgung stehen – München und das Umland brauchen dieses Angebot für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Und es ist keinesfalls so, dass die wirtschaftliche Situation sich plötzlich geändert hätte. Die Schließung wäre der einfache Versuch, eine bekannte Herausforderung auf dem einfachsten Weg loszuwerden, zulasten der Versorgung unserer Stadt. Das ist der falsche Weg. Wir fordern eine bessere Lösung vom Freistaat.

Punkt 2: Der Bund muss an der Ursache anpacken und die Grundlagen der Abrechnung verbessern. Der aktuelle Fall zeigt, dass die Krankenpflege ein systematisches Problem hat. Der Mehraufwand für die Behandlung von Kindern wird nicht angemessen berücksichtigt und bezahlt. Das gefährdet die medizinische Versorgung von kranken Kindern. Wir fordern das Bundesgesundheitsministerium deshalb dringend auf, gemeinsam mit den Krankenkassen das System so zu verbessern, dass Kinderkliniken nicht unter Spardruck leiden, sondern eine angemessene Ausstattung zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen erhalten.

Punkt 3: Wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dem Personalmangel im Bereich der Pflege zu begegnen. Das gilt nicht nur für die Kranken-, sondern etwa auch für die Alten- oder Palliativpflege. Natürlich kann die Stadt dabei auch nicht zaubern, der Einflussbereich ist begrenzt, es gibt rechtliche Hürden und Erfahrungen etwa mit hohen Anwerbeprämien zeigen, dass mehr Geld allein noch nicht wirkt. Wir setzen uns daher weiterhin für mehr günstigen Wohnraum für Pflegefachkräfte ein, für attraktive Ausbildungsmodelle und gute Arbeitsbedingungen.

Und: Wir setzen uns ein für Anerkennung. Die Pflege braucht Aufmerksamkeit, sie braucht Wertschätzung. Sie darf nicht als Mangelberuf bezeichnet werden, sondern als Zukunftsberuf. Genauso, wie wir uns als Stadtgesellschaft für Umwelt- und Klimaschutz engagieren, müssen wir uns für unsere soziale Zukunft engagieren.“

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