Klärung gefordert: Kompensation der Gewerbesteuer-Ausfälle auch für 2021?

SPD-Stadtrat Christian Köning
Foto: Susie Knoll

17. Juni 2020

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist eine starke Unterstützung für die Kommunen – allerdings fallen die Aussagen der Kanzlerin und die schriftlich veröffentlichten Daten hierzu auseinander.

Während die Bundeskanzlerin in ihrer TV-Ansprache eine Übernahme der Gewerbesteuereinbußen der Kommunen durch Bund und Länder für die Jahre 2020 und 2021 ankündigte, ist in den Unterlagen hierzu bisher nur das aktuelle Jahr zu finden. SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hat heute in der Vollversammlung des Stadtrats bereits angekündigt, diesbezüglich bei der Bundesregierung nachzuhaken. Auch die Fraktion SPD/Volt fordert Klärung.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, Stadtrat Christian Köning:

„Die Kommunen brauchen das Konjunkturpaket der Bundesregierung dringend, um handlungsfähig zu bleiben und weiterhin für ihrer Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Wir müssen auch in der Krise nicht nur die Versorgung sicherstellen, sondern auch investieren können. Die Kompensation der Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen ist ein zentraler Punkt des Rettungspakets der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass Bund und Länder die Kommunen hierbei unterstützen und die Ausfälle für die Jahre 2020 und 2021 ausgleichen – eine starke Entlastung.

In den bisher zum Rettungspaket veröffentlichten Unterlagen ist aber lediglich das Jahr 2020 genannt. Dabei ist es für die Kommunen natürlich von ganz entscheidender Bedeutung, ob auch für das kommende Jahr mit der Unterstützung gerechnet werden kann. Wir begrüßen die Initiative des Oberbürgermeisters in Richtung Bundesregierung und appellieren an die SPD-Fraktion im Bundestag, sich für eine Klärung einzusetzen.

Auch in Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder richten wir den dringenden Appell: Die Kommunen brauchen Klarheit darüber, in welchem finanziellen Umfang und über welchen Zeitraum sie mit Unterstützung des Freistaats rechnen können.“

Teilen