Landtagsmehrheit verwehrt wirksamen Trinkwasserschutz in München

Aktualisiert am 19.10.2022

Ob das Wasserschutzgebiet Mangfalltal erweitert wird oder nicht, wird weiterhin vom Landratsamt Miesbach direkt entschieden. Das ist Ergebnis einer Petition der Miesbacher Grundbesitzer:innen, die heute im Umweltausschuss des Landtags verhandelt wurde. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat kritisiert diese „Lösung“: Die Landtags-Mehrheit und vor allem die CSU lässt sich hier vor den Karren spannen und verwehrt damit Millionen von Menschen einen wirksamen Trinkwasserschutz.

Die Sicherung des Trinkwassers für München ist eine immens wichtige Aufgabe. Dazu gehören Wasserschutzgebiete, die den bayerischen gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die Verzögerungen bei der gesetzeskonformen Ausweisung von Wasserschutzgebieten im Landkreis Miesbach sind aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat ein absoluter Skandal. Hauptschuld trägt hier das Landratsamt Miesbach, aber auch die Mehrheitsfraktionen im Landtag, die die Verzögerungsspielchen immer wieder willig mitmachen, und die Staatsregierung, die passiv zuschaut anstatt einzugreifen und Recht und Gesetz durchzusetzen.

Dazu sagt Dr. Julia Schmitt-Thiel, umweltpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Das Landratsamt Miesbach macht hier nicht seinen Job. Seit Jahrzehnten braucht es mehr Wasserschutz in der Region. Dennoch verzögern die Behörden den Trinkwasserschutz für Millionen Menschen wegen weniger Grundbesitzer:innen und dem Schielen auf Gewerbegebiete. Jetzt lässt sich auch noch die Landtagsmehrheit vor den Karren spannen, statt Gesetze zum Schutz der Bevölkerung und der Natur durchzusetzen. Die klare Forderung: Gesetz zum Wasserschutz sofort umsetzen.“