Lasten der Corona-Pandemie nicht auf dem Rücken der Münchner/innen abladen

Foto: Susie Knoll

25. September 2020

Die Corona-Krise trifft auch die Stadt München hart. Dem städtischen Haushalt fehlen über eine Milliarde Euro Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteueranteil im Vergleich zur ursprünglichen Planung. Durch die Ersatzleistungen von Bund und Freistaat sowie durch das frühzeitige Reagieren der Stadtratsmehrheit gelingt es immerhin, den Fehlbetrag aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bei 39 Millionen Euro zu halten. Allerdings sieht es für die kommenden Jahre nicht besser aus.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch für München erschreckend: Eigentlich hatte die Stadt einen Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 222 Millionen Euro angestrebt, daraus wurde nun ein Minus von 39 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer führte die Corona-Krise zu einem Rückgang von 860 Millionen Euro, beim Anteil an der Einkommensteuer ist ein Minus von 190 Millionen Euro zu verzeichnen. Diese Zahlen wird Kämmerer Christoph Frey am kommenden Dienstag, 29. September, dem Finanzausschuss des Stadtrats vorlegen. Nur Transferleistungen aus dem Solidarpakt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und das umsichtige Agieren der neuen Koalition im Münchner Stadtrat, die bereits im Mai Anpassungen vorgenommen hat, retten für das Jahr 2020 den Münchner Stadthaushalt.

Durch die Prognosen aus dem Arbeitskreis Steuerschätzung aber ist bereits jetzt klar, dass auch die Jahre 2021 und 2022 schwierig werden. München wird diesen coronabedingten Steuerausfall nicht selbstständig schultern können. Während Bund und Freistaat umfangreiche Sonderhaushalte erfinden, stehen die Kommunen für nächstes Jahr mit dem Rücken zur Wand. Dabei muss gerade vor Ort investiert werden – pauschale Einsparungen helfen niemandem weiter. Daher fordert die SPD/Volt-Stadtratsfraktion auch für die Jahre 2021 und 2022 Hilfen und Ersatz der konjunkturell bedingten Steuerausfälle. Nur so geraten die notwendigen Investitionen für Münchens Zukunft nicht in Gefahr.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher Christian Köning:

„Die Folgen der Pandemie müssen von der gesamten Gesellschaft getragen werden und dürfen nicht zur Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Münchner Stadtrats führen. Es braucht weitere Hilfspakete, etwa durch weitere bundes- und landespolitische Sonderhaushalte, finanziert beispielsweise mit einer Corona-Abgabe auf hohe Vermögen. Nur so können wir weiter lokal in eine bessere Zukunft investieren: in die Aufrechterhaltung und Verbesserung der sozialen Infrastruktur, für mehr günstigen Wohnraum, in den ÖPNV-Ausbau und die Verkehrswende.“

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