LGBTIQ*-Gleichstellungspolitik stärken und weiterentwickeln

Aktualisiert am 18.10.2022

Anlässlich des diesjährigen Christopher Street Day haben Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt ein vierteiliges Antragspaket vorgelegt, mit dem sie die seit vielen Jahren klare und konsequente Antidiskriminierungspolitik der Stadt fit für die Zukunft machen wollen. Zu diesem Zweck soll die Koordinierungsstelle zur Gleichstellung von LGBTIQ* (KGL) strategische Perspektiven zur Weiterentwicklung der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik entwickeln.

Dies betrifft auch die Verankerung der Gleichstellung im Handeln der Stadtverwaltung. Gleichzeitig soll auch der Gewaltschutz von LGBTIQ*-Bürger*innen in München verbessert werden, indem vor allem für ein konsequenteres Anzeigeverhalten bei LGBTIQ*-feindlichen Straftaten geworben wird. Mit einem Konzept zur Regenbogensymbolik im öffentlichen Raum wollen die Mehrheitsfraktionen zudem die Sichtbarkeit der städtischen Antidiskriminierungspolitik stärken.

SPD-Stadträtin Micky Wenngatz sagt:

„Wir stehen für ein liberales, tolerantes und sicheres München, in dem alle Menschen gut leben können. Angriffe auf bestimmte Personengruppen, Diskriminierung und Ablehnung akzeptieren wir keinesfalls. Deshalb stärken wir jetzt unsere LGBTIQ*-Strategie. Mit mehr Personal, durchgängig einheitlichen fachlichen Standards und mit verbessertem Gewaltschutz gehen wir als Stadt mit gutem Beispiel voran und senden ein wichtiges Zeichen an die Community. Die vollständige Gleichstellung ist unser Ziel.“

Stadtrat Thomas Niederbühl (Die Grünen – Rosa Liste):

„Die gesellschaftliche Situation von LGBTIQ* ist einem tiefgreifenden Wandel unterworfen. Neue Zielgruppen haben sich ausdifferenziert, neue Themen, Bedarfe und gesetzliche Rahmenbedingungen sind entstanden, auf die die KGL sich einstellen muss. Gleichzeitig müssen wir Antworten auf die immer radikalere Bestrebungen finden, die die Gleichstellung von LGBTIQ* grundsätzlich ablehnen. Dies erfordert, die städtische Gleichstellungsarbeit für LGBTIQ* zukunftsfest auszugestalten und auszustatten.“

Stadträtin Marion Lüttig (Die Grünen – Rosa Liste):

„Die wachsende Zahl von Straftaten gegen LGBTIQ*-Personen ist beunruhigend – vor allem, wenn man in Rechnung stellt, dass nach Ansicht aller Fachleute eine erhebliche Dunkelziffer gibt. Hier wollen wir ansetzen und alle Betroffenen ermutigen, Straftaten zur Anzeige zu bringen – wir müssen der Gewalt und der Intoleranz entschlossen entgegentreten.“