Mehr Demokratie: SPD fordert kommunales Wahlrecht für alle

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl
Foto: Carmen Lindemann

12. Februar 2020

Die SPD-Stadtratsfraktion will Nicht-EU-Bürger*innen ein kommunales Wahlrecht ermöglichen. Voraussetzung dabei soll ein fester Wohnsitz in Deutschland seit fünf Jahren sowie seit mindestens zwei Monaten in der jeweiligen Gemeinde sein.

Das fordert die Rathaus-SPD heute in einem Antrag.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl sagt dazu:

„Wer in München lebt, soll auch in München wählen dürfen – unsere Stadt soll allen Menschen die Chance geben, sich für unsere Demokratie einzubringen und unsere Stadt mitzugestalten. In der Kommunalpolitik wird über die Themen entschieden, die wir im Alltag am meisten spüren. Deshalb sollten Menschen, die von diesen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind, nicht von der Wahl ausgeschlossen sein. Wir wollen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen. Der Oberbürgermeister soll sich hierfür erneut beim bayerischen Städtetag einsetzen. Selbstverständlich soll ein solches Wahlrecht für diejenigen gelten, die auch über längere Zeit hier leben. Voraussetzung soll deshalb ein fester Wohnsitz in Deutschland seit fünf Jahren sowie seit mindestens zwei Monaten in der jeweiligen Gemeinde sein. Wir wollen mehr Demokratie für die Münchnerinnen und Münchner.“

Dazu ergänzt SPD-Stadtrat Cumali Naz, Fachsprecher für Migration:

„Das Wahlrecht für EU-Mitbürger*innen gibt es bereits. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Integration, weil es die Münchnerinnen und Münchner aus dem EU-Ausland in die lokale Politik einbindet und sie dazu motiviert, sich als aktiver Teil unserer Stadtgesellschaft zu begreifen, mit Rechten und mit Pflichten. Die SPD setzt sich bereits seit vielen Jahren dafür ein, auch für Nicht-EU-Ausländer*innen ein kommunales Wahlrecht zu schaffen. Die Bayerische Staatsregierung verweigert sich dem bisher und verhindert so die Chancen, die ein solches Wahlrecht bietet.“

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