Mehr Mieter*innenschutz in Milbertshofen

Aktualisiert am 19.10.2022

Die SPD/Volt-Fraktion setzt sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie der gewachsenen Struktur der Münchner Viertel ein. Mit Erfolg: Der Planungsausschuss des Stadtrats hat in seiner heutigen Sitzung fünf Erhaltungssatzungen in Milbertshofen unbefristet beschlossen.

Der Stadtbezirk Milbertshofen – Am Hart ist traditionell als Arbeiterviertel bekannt. Und doch steigen auch hier außerhalb des Mittleren Rings die Mieten stark an. An der Riesenfeldstraße etwa haben sich die Angebotsmieten bei Bestandsgebäuden in nur zwei Jahren durchschnittlich um 21 Prozent erhöht (stadtweiter Schnitt 15,9 Prozent). Das zeigt die große Dynamik im Viertel und die Notwendigkeit, die Mieterinnen und Mieter noch besser zu schützen.

Nach dem Beschluss des Planungsausschusses wird es nun in Milbertshofen fünf unbefristet gültige Erhaltungssatzungen geben: Riesenfeldstraße (für 7400 Einwohner:innen), Frankfurter Ring (für 8300 Einwohner:innen), Nietzschestraße (für 7500 Einwohner:innen), Rümannstraße (für 4700 Einwohner:innen) und Berliner Viertel (für 3200 Einwohner:innen).

In München gibt es bisher 32 Erhaltungssatzungsgebiete, in denen rund 334.000 Einwohner:innen in 192.000 Wohnungen leben. Hier hat die Stadt ein besonderes Mitspracherecht. Bauliche Änderungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen werden nur in speziellen Fällen genehmigt. Auf Grundstücke in Erhaltungssatzungsgebieten hat die Stadt ein Vorkaufsrecht.

Dazu sagt Simone Burger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Für uns ist klar: Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten in München aus, um die Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten und Verdrängung zu schützen. Deshalb wollen wir, dass weitere Gebiete geprüft werden, auch in Milbertshofen.“