Mehr Schutz vor Luxussanierungen

Foto: privat

02. Dezember 2020

Der SPD/Volt-Stadtratsfraktion ist es wichtig, Münchens Mieterinnen und Mieter vor exorbitanten Mietsteigerungen zu schützen. In Sendling-Westpark und Schwabing-West ist das nun wieder gelungen: Hier hat der Planungsausschuss zwei Erhaltungssatzungen jetzt unbefristet verlängert. Luxussanierungen sind damit in den Gebieten weitestgehend ausgeschlossen.

In Sendling-Westpark hat der Ausschuss nicht nur die bereits bestehende Erhaltungssatzung verlängert, sondern das Gebiet deutlich ausgeweitet. Nun ist auch das Areal zwischen Hansastraße, Ötztaler Straße und Nestroystraße aufgenommen. Zwischen Westpark, Martin-Behaim-Straße und Heckenstallerstraße leben insgesamt 25 500 Münchnerinnen und Münchner, die nun weitestgehend vor Luxussanierungen geschützt sind.

In Schwabing-West kommt der Bereich um die Agnesstraße als neue zu schützende Fläche dazu. Die Erhaltungssatzung erstreckt sich nun von der Elisabeth- und der Bauerstraße im Norden, der Gentzstraße im Osten, der Georgenstraße im Süden und der Schleißheimer Straße.

28 Erhaltungssatzungsgebiete gibt es in München bislang. Dort leben etwa 300 000 Einwohnerinnen und Einwohner in 171 000 Wohnungen. Das ist jede/r fünfte/r Münchner/in. Erhaltungssatzungen sollen gewachsene Bevölkerungsstrukturen bewahren und Verdrängungsprozesse vermeiden. Die Stadt hat in diesen Gebieten ein besonderes Mitspracherecht: Sie hat auf Grundstücke ein Vorkaufsrecht. Bauliche Änderungen und Umwandlungen werden nur in speziellen Fällen genehmigt. Seit Anfang 2020 wurden die Gebiete um 10 100 Wohnungen mit 17 600 Einwohnenden erweitert.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Micky Wenngatz:

„Echter Schutz für Mieterinnen und Mieter ist uns als SPD/Volt-Fraktion ein großes Anliegen. Die neuen Untersuchungen zeigen wieder einmal deutlich, dass für die Bewohnerinnen und Bewohner in Sendling-Westpark und Schwabing West eine starke Verdrängungsgefahr durch Verkäufe und Luxussanierungen besteht. Das gilt vor allem für diejenigen mit geringen und mittleren Einkommen. Mit den jetzt verlängerten und ausgeweiteten Erhaltungssatzungen können wir noch mehr Einwohnerinnen und Einwohner als bisher schützen.“

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