Mieten deckeln – Mietspiegel-Aktualisierung verschieben

Aktualisiert am 18.10.2022

Die Mieten in München dürfen nicht noch weiter steigen. Deshalb setzt sich die SPD/Volt-Fraktion dafür ein, dass im kommenden Jahr kein neuer Mietspiegel erstellt wird. Sonst würden neben hohen Nachzahlungen bei Strom und Heizung auch noch Mieterhöhungen für Hunderttausende drohen.

Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg: Die Gesundheitskrise und die weltpolitische Lage stellen die Münchner:innen vor große Herausforderungen. Vor allem die gestiegenen Lebenshaltungskosten bereiten vielen große Sorgen. Die SPD/Volt-Fraktion will sie nicht zusätzlich belasten. Deshalb setzt sie sich gemeinsam mit ihrem Oberbürgermeister Dieter Reiter bei der Bundesregierung dafür ein, die derzeit geltenden Mietspiegel um bis zu drei Jahre zu verlängern. Die dafür notwendigen Gesetzesänderungen sollen noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.

Sonst müsste München seinen Mietspiegel im kommenden Jahr aktualisieren – mit der Folge, dass es zu deutlich höheren Mieten kommen würde. Gleichzeitig soll sich der OB dafür einsetzen, dass die Kappungsgrenze, also die maximal zulässige Mieterhöhung in einem festgelegten Zeitraum, von derzeit 15 Prozent innerhalb von drei Jahren deutlich reduziert wird.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Wir müssen alles tun, um die drohende soziale Krise abzuwenden. Wir haben Heiz- und Stromkostenzuschüsse für diejenigen auf den Weg gebracht, die sich ihre gestiegenen Rechnungen nicht mehr leisten können. Und wir stemmen uns gegen Mieterhöhungen in besonders belasteten Regionen. München soll eine Stadt bleiben, in der alle Menschen gut leben können.“