Mieter/innen-Schutz stärken: Erhaltungssatzungen verlängert

Foto: Lindemann

14. April 2021

Die SPD/Volt-Fraktion setzt sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie der gewachsenen Struktur der Münchner Viertel ein. Mit Erfolg: Der Planungsausschuss des Stadtrats hat in seiner heutigen Sitzung die Erhaltungssatzungen in Sendling, am Gärtnerplatz und Untere Au/Untergiesing verlängert. Zudem hat der Ausschuss vorberatend beschlossen, das neue Erhaltungssatzungsgebiet „Obere Au“ auszuweisen.

Im Gärtnerplatz- und Glockenbachviertel leben nicht nur reiche Leute, auch wenn die Gentrifizierung in diesen Vierteln schon sehr weit fortgeschritten ist. Nachdem früher vor allem der gründerzeitliche Altbaubestand von Luxussanierungen betroffen war, geraten nun vermehrt Gebäude aus den 1950er- und 1960er-Jahren in den Fokus. Umso wichtiger ist es aus Sicht der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat, dass der Planungsausschuss die dort gültige Erhaltungssatzung um ein Jahr verlängert hat. Mehr lässt die Rechtslage momentan nicht zu. Bis dahin soll ein Rechtsgutachten zum Erhaltungssatzungsgebiet an der Hohenzollernstraße vorliegen, das Aufschluss geben soll, wie die Stadt Gebiete mit hoher Gentrifizierungs-Dichte weiter schützen kann.

Unbefristet verlängert wurden die Erhaltungssatzungsgebiete in Sendling und der Unteren Au/Untergiesing, letzteres wird sogar deutlich erweitert. Neu hinzu kommen wird das Gebiet „Obere Au“. In München gibt es bisher 29 Erhaltungssatzungsgebiete, in denen rund 307.000 Einwohner*innen in 175.000 Wohnungen leben. Hier hat die Stadt ein besonderes Mitspracherecht. Bauliche Änderungen und Umwandlungen werden nur in speziellen Fällen genehmigt. Auf Grundstücke in Erhaltungssatzungsgebieten hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. Auf Bundesebene setzt sich die SPD ebenfalls konsequent für Mieter/innen-Schutz ein und kämpft für das neue Baulandmobilisierungsgesetz, das eine Erhaltungssatzung für das ganze Münchner Stadtgebiet ermöglichen würde.

Dazu sagt Christian Müller, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion:

„Für uns ist klar: Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten in München aus, um die Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten zu schützen. Doch langsam gelangen wir an unsere Grenzen, wie das Beispiel am Gärtnerplatz zeigt. Deshalb muss auf Bundesebene endlich das neue Baulandmobilisierungsgesetz kommen. Hier kämpfen wir mit unserer Bundestagsabgeordneten Claudia Tausend schon lange dafür, dass die ganze Stadt ein Erhaltungssatzungsgebiet wird. Doch CDU/CSU weigern sich bisher.“

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