Mieterschutz für Neuhausen - Erhaltungssatzung für das St-Vinzenz-Viertel

22. Dezember 2020

Im St.-Vinzenz-Viertel laufen derzeit diverse Prozesse, die Verdrängungen befördern. Es werden Wohnhäuser verkauft und bestehende Mietverhältnisse geraten unter Druck. Daher soll dieses Viertel als Erhaltungssatzungsgebiet geprüft werden. Das fordern SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste heute auf Initiative des SPD-Stadtrats Christian Köning. Durch eine Erhaltungssatzung hat die Stadt beim Verkauf von Immobilien ein Vorkaufsrecht und Sanierungen müssen mit dem Sozialreferat abgestimmt werden. So können Mieterinnen und Mieter vor Luxussanierungen und Verdrängung geschützt werden.

SPD-Stadtrat Christian Köning und Seija Knorr-Köning, BA-Mitglied in Neuhausen Foto: SPD/Volt-Stadtratsfraktion
SPD-Stadtrat Christian Köning und Seija Knorr-Köning, BA-Mitglied in Neuhausen Foto: SPD/Volt-Stadtratsfraktion

Das St.-Vinzenz-Viertel liegt im südöstlichen Teil von Neuhausen und wird begrenzt von Landshuter Allee, Nymphenburger Straße, Maillingerstraße, Mars- und Arnulfstraße. Da für den Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg bereits eine Erhaltungssatzung geprüft wird, setzt sich die SPD/Volt-Fraktion dafür ein, dass auch das St.-Vinzenz-Viertel schnellstmöglich miteinbezogen wird. Denn dort laufen derzeit diverse Prozesse, die Verdrängungen befördern. Es werden Wohnhäuser verkauft und bestehende Mietverhältnisse geraten unter Druck. Teile der Bevölkerung haben sich an den Bezirksausschuss gewandt und um Unterstützung gebeten.

So auch Frau P., die anonym bleiben möchte. Als sie erfahren hat, dass ihr Wohnhaus verkauft wurde und saniert werden soll, wandte sie sich stellvertretend für die Mieter*innen eines Hauses im Neuhauser St.-Vinzenz-Viertel an das Bezirksausschuss-Mitglied der SPD-Fraktion, Seija Knorr-Köning. Sie hat die Briefe aus der Bevölkerung über den Bezirksausschuss an das Planungsreferat weitergeleitet, um die Stadt über die Situation zu informieren. Nun ist auch die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat aktiv geworden.

Dazu sagt der Neuhauser-Stadtrat Christian Köning:

“Unsere Stadt muss alle ihre Kapazitäten nutzen, um im Münchner Wohnungsmarkt ein Gegengewicht zu den renditeorientierten Investoren zu bilden. Ich empfehle den Mieter*innen, die sich an mich wenden, immer als erstes sich rasch beim Mieterverein kundig zu machen und eine Mietergemeinschaft zu bilden, da das die wirksamsten ersten Schritte sind. Eine Mieter*innengemeinschaft spricht mit einer Stimme und lässt sich nicht vom Käufer gegeneinander ausspielen.”

Seija Knorr-Köning, Mitglied im Neuhauser Bezirksausschuss und Bewerberin um die Bundestagskandidatur im München Westen, sagt:

„Um Münchner Mieter*innen zu schützen, ist die Erhaltungssatzung ein effektives Mittel, der Handlungsspielraum der Kommune ist jedoch beschränkt. München braucht noch mehr Rückenwind aus Berlin, um dem Mietenwahnsinn etwas entgegensetzen zu können. Dazu gehört der Mietenstopp genauso wie die Novellierung des Baugesetzbuches, die aktuell noch von den Unionsparteien blockiert wird. Darin vorgesehen ist das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, was gerade hier sehr helfen würde. Außerdem müssen endlich die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um ganz München zum Erhaltungssatzungsgebiet zu erklären. Die SPD steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter, um zu verhindern, dass ihr Wohnraum zum Spielball von Spekulanten wird.”

Den Antrag dazu finden Sie hier: Mieter*innen schützen: Erhaltungssatzung für das St.-Vinzenz-Viertel schaffen

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