München hilft bei hohen Strom- und Gaspreisen

Foto: Susie Knoll

09. Dezember 2021

Die angekündigten Preiserhöhungen bei Strom und Gas treffen nicht nur die Ärmsten unserer Gesellschaft, sondern sind auch für viele Rentner, Familien und Arbeitnehmer/innen eine zusätzliche Belastung. Auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat tut die Stadt alles, was sie kann, und Betroffene erhalten nun zusätzliche Unterstützung: München investiert mehr als 1,3 Millionen Euro extra in Härtefallhilfen und Energiekostenzuschüsse. Sollte der Betrag nicht ausreichen, wird nachgesteuert.

Münchner Haushalte mit geringem Einkommen können damit auf ein noch breiteres Angebot an Hilfen zurückgreifen. Erstmals wird es einen schnellen und unbürokratischen Energiekostenzuschuss geben. Alle München-Pass-Berechtigten können ihn beantragen, also hilfeberechtigte Bürger/innen als auch Münchner/innen mit einem Einkommen bis zur Armutsgrenze. Für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte wird es maximal 50 Euro geben, für größere Haushalte 100 Euro. Dafür stellt die Stadt insgesamt eine Million Euro zur Verfügung für 2022 und 2023.

Auch der Härtefallfonds bekommt mehr Budget. Er greift bei der Androhung einer Strom- oder Energiesperre durch den Anbieter. Zielgruppe sind hier Familien mit Kindern, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung, Senior/innen und Personen in einer besonderen Notlage. Der Fonds wird aus Stiftungsmitteln finanziert. Bisher stehen 100.000 Euro zur Verfügung. Nach einem Antrag von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste stockt die Stadt diesen Betrag um je 180.000 Euro in 2022 und 2023 auf. Auch die flexiblen Budgets der Sozialbürgerhäuser zur Unterstützung von Menschen werden verdoppelt. Jeder Einrichtung stehen dann 10.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Final beschließt die Vollversammlung im Januar diese Maßnahmen.

In Kooperation mit der Caritas erarbeitet das Sozialreferat ein spezielles Programm für Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfeempfänger/innen. Bis zu 1000 Hilfebedürftige sollen pro Jahr kostenfrei Geräte wie Kühlschränke, Herde oder Waschmaschinen erhalten. Damit reagiert die Stadt auf die bundesweit zu niedrig festgesetzten Regelsätze. Die kostenlose Energieberatung, Unterstützungen beim Wechsel des Stromanbieters, die sozialpädagogische Betreuung von Haushalten mit Energieschulden, der „Stromspar-Check Kommunal“ der Caritas und der Beratungsservice für Geringverdiener/innen der Stadtwerke München werden beibehalten.

Dazu sagt Christian Köning, Mitglied im Vorstand der SPD/Volt-Fraktion:

„Auf unsere Initiative hin rüstet sich München angesichts der gestiegenen Energiepreise für den Winter. Wir sorgen dafür, dass es mit dem neuen Energiekostenzuschuss und einer Aufstockung des Härtefallfonds verhindert wird, dass Münchnerinnen und Münchner in dunklen und kalten Wohnungen sitzen. Wir fordern aber auch, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommt. Die Energiepolitik nicht zur sozialen Spaltung beitragen.“

Was SPD/Volt unternimmt, damit die Energiewende nicht zur sozialen Spaltung führt, berichtet Christian Köning hier in seinem Blog.

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