München springt weiter für Familien ein: Kindergarten bleibt kostenlos!

SPD-Stadträtin Lena Odell
Foto: Susie Knoll

30. Juni 2020

Auf Initiative der SPD/Volt-Fraktion wurde heute im Kinder- und Jugendhilfeausschuss gemeinsam mit dem Bildungsausschuss beschlossen, dass die Stadt München für ein weiteres Jahr die Finanzierungslücke für Kinder im Übergangsalter zwischen Krippe und Kindergarten schließt.

Durch die Regelung des Freistaats, die bei der finanziellen Förderung anstatt auf die Einrichtungsart auf das Alter der Kinder abstellt, entsteht eine Lücke: Kinder, die bereits vor ihrem dritten Geburtstag einen Kindergarten besuchen, bekommen bis September nicht den staatlichen Zuschuss von 100 Euro. Um Gerechtigkeit zu schaffen, war im Rahmen der Abschaffung der Kindergartengebühren seitens der Stadt München 2019 entschieden worden, befristet für ein Jahr diese Regelungslücke städtisch aufzufangen.

Um dem Freistaat Zeit zu geben, hier endlich die überfällige Lösung zu finden, wird die Stadt München nun befristet für ein weiteres Jahr in die Finanzierung einspringen. So bleibt der Besuch der städtischen beziehungsweise städtisch geförderten Kindergärten weiterhin für alle Kinder kostenfrei. Auf Initiative der Stadtratsfraktion SPD/Volt wurde das heute entsprechend im Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschlossen. Verbunden damit war die eindringliche Aufforderung an den Freistaat, im Laufe des nächsten Schuljahres dann die überfällige Lösung für diese Regelungslücke zu finden. Oberbürgermeister Dieter Reiter wurde gebeten, sich weiterhin beim Freistaat dafür einzusetzen, dass eine gerechte und nachvollziehbare Regelung des Krippengeldes erreicht wird.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Lena Odell, Sprecherin im Kinder- und Jugendhilfeausschuss:

"Wir stehen in München ganz klar für Bildungsgerechtigkeit. Gute Bildung, auch im frühkindlichen Bereich, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb kompensiert die Landeshauptstadt gerade im Bereich Bildung so viele Versäumnisse, für die eigentlich der Freistaat zuständig wäre. Deshalb wurde letztes Jahr die Beitragsfreiheit im Kindergarten eingeführt und dies soll auch so bleiben. Wir werden jetzt als Stadt noch für ein weiteres Jahr die Versäumnisse des Freistaats ausgleichen. Wir stehen an der Seite der Münchner Familien! Das Krippengeld wurde mit Pauken und Trompeten im Wahlkampf angekündigt – seine Einführung war eine massive Enttäuschung, abhängig vom Einkommen der Eltern und verbunden mit bürokratischem Mehraufwand. Herr Söder, jetzt sind Sie am Zug! Die Lösung ist so naheliegend: Krippengeld für alle Krippengelder, Kindergartenzuschuss für alle Kindergartenkinder."

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