Plakatverordnung: SPD gegen rechte Hetze und Plakatflut

SPD-Stadtrat Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss

23. Juli 2019

Der Kreisverwaltungsausschuss des Stadtrats hat heute eine Änderung der Plakatierungsverordnung beschlossen. Diese führt dazu, dass künftig weniger Wahlplakate zugelassen werden. Außerdem sorgte die SPD mit einer Initiative dafür, dass der Platz der Opfer des Nationalsozialismus komplett frei von Plakatierung bleibt.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss:

„Der Platz der Opfer des Nationalsozialismus hat eine herausragende Bedeutung. Er muss vor rechtsradikaler Hetze verteidigt werden, um an diesem Ort stellvertretend für die ganze Stadt zu zeigen, dass wir menschenverachtende Propaganda nicht dulden, schon gar nicht im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Deshalb haben wir uns für ein entsprechendes Plakatierungsverbot für diesen Platz eingesetzt, das der Kreisverwaltungsausschuss heute beschlossen hat.

Die Änderung der Plakatierungsverordnung führt dazu, dass die Plakatflut eingedämmt wird. Sogenannte Hohlkammerplakate aus Kunststoff werden nicht mehr möglich sein, was auch einen Beitrag zum Umweltschutz bedeutet.“

Teilen