Politische Teilhabe für alle: Hybride Stadtratssitzungen erlauben

Foto: Susie Knoll

02. März 2021

Endlich hat die bayerische Staatsregierung ein Einsehen: CSU und FW bringen einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der hybride Stadt- und Gemeinderatssitzungen ermöglichen soll. Damit hat die Regierungskoalition einen Vorschlag der SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat aufgenommen. SPD/Volt plädiert dafür, die digitale Teilnahme an Vollversammlungen zu ermöglichen, um die politische Teilhabe aller ehrenamtlichen Politiker*innen während der Corona-Pandemie zu gewährleisten.

Der Münchner Stadtrat stand in den vergangenen Monaten vor einer schwierigen Situation: Auf der einen Seite sollte bei Sitzungen der Infektionsschutz gewährleistet sein, auf der anderen Seite muss die Teilhabe aller gewählten Vertreter/innen am politischen Prozess sichergestellt sein. In den Vollversammlungen im Dezember und Januar wurde daher die Teilnehmendenzahl reduziert, bei den Haushaltsreden gab es eine Redezeitbeschränkung, um die Sitzung nicht in die Länge zu ziehen.

Diese Maßnahmen waren nötig. Bislang verlieren kranke oder unter Quarantäne stehende Stadträt/innen automatisch ihr Rede- und Stimmrecht: Denn dieses haben derzeit nur diejenigen Mandatsträger/innen, die auch körperlich anwesend sind. Das schreibt die bayerische Gemeindeordnung so vor.

An diesem Mittwoch wird der Stadtrat wieder in voller Stärke tagen, also mit mehr als 100 Stadträt/innen und Mitarbeitenden in einem Saal im Löwenbräukeller. Schnelltests, Maskenpflicht, Abstände und Lüften sollen das Infektionsrisiko minimieren. Eine hybride Sitzung, also mit realer Anwesenheit und digital zugeschalteten Stadträt*innen könnte hier eine Lösung sein. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass diese sicher und unter Berücksichtigung des Datenschatz erfolgt. München kann hier von den Erfahrungen anderer Kommunen in Deutschland profitieren, welche bereits hybride Sitzungen durchführen.

Dazu sagt Volt-Stadtrat Felix Sproll:

„Endlich reagiert die Staatsregierung auf unsere Forderung nach digitalen Sitzungen und will diese auch umsetzen. Der Entwurf legt es in die Hand der Städte und Kommunen, wie sie im Detail verfahren wollen. Für München können wir uns gut vorstellen, hybride Sitzungen zuzulassen. Ich hoffe auf eine schnelle und sichere technische Umsetzung – damit alle gewählten Mandatsträger/innen am politischen Prozess teilhaben können!“

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