Protest gegen Auskiesung des Forst Kasten

19. Mai 2021

Die SPD/Volt-Stadtratsfraktion lehnt eine Auskiesung des Forst Kasten im Süden von München strikt ab. Dennoch sind die Stadträtinnen und Stadträte gezwungen, in der Sitzung des Sozialausschusses dafür zustimmen. Dagegen protestiert SPD/Volt nun bei der zuständigen Regierung von Oberbayern.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner, Die Grünen - Rosa Liste, hat die SPD/Volt-Fraktion ein Schreiben an die Präsidentin der Regierung von Oberbayern geschickt. Darin kritisiert die Rathauskoalition, dass die Stadtratsmitglieder in der freien Ausübung ihres Amts gehindert werden. Hier ist das Schreiben im Wortlaut:

"Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Els,

mit diesem Schreiben wollen wir, die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen Die Grünen/Rosa Liste und SPD/ Volt, unseren Protest ausdrücken, dass wir im Vorfeld der Abstimmung zur Auskiesung des Forst Kasten im Sozialausschuss der Landeshauptstadt München am morgigen Donnerstag durch Schreiben Ihrer Behörde an der freien Ausübung unseres Amtes gehindert werden.

Die angedrohten Konsequenzen eines Neins zur Auskiesung reichen dabei vom Straftatbestand der Untreue bis hin zu hohen individuellen Schadensersatzforderungen an die 21 Mitglieder des Sozialausschusses. Als 2020 gewählte Vertreterinnen und Vertretern werden wir als Stiftungsorgan de facto gezwungen, allein nach wirtschaftlichen Aspekten zu entscheiden und den Vergabebeschluss zur Abholzung und Auskiesung des Forstes zu bejahen.

Dies lässt völlig außer Acht, dass die meisten von uns an der zugrunde liegenden und jetzt vermeintlich bin-denden Entscheidung am 18.09.2014 nicht beteiligt waren. Zudem, und dies halten wir für unser fundamenta-les Recht, sind wir nie nur als Stiftungsorgan tätig, sondern müssen als politische Vertreterinnen und Vertreter unserer Stadt alle Interessen abwägen und dann zu einer freien Entscheidung kommen dürfen. Diese würde für uns heute aus umwelt- aber auch aus sozialpolitischen Gründen anders ausfallen. Die Stiftung ist auf die Auskiesung des Forstes zur Erfüllung ihres Stiftungszweckes nicht mehr angewiesen. Das Pflegeheim Heilig-geist kann vollständig entgeltfinanziert werden und ist zudem komplett saniert. Umwelt und Klima aber verlangen unserem sofortigen Einsatz.

Die Abholzung und Auskiesung des Forstes widerspricht allen politischen Erwartungen der Bevölkerung in München aber auch im Landkreis. Die jetzt erzwungene Entscheidung für eine Vergabe entspricht nicht unse-rer Überzeugung und ist politisch nicht vermittelbar. Und dass wir sie als Stadträtinnen und Stadträte nicht in der Hand haben, jedenfalls nicht ohne massive persönliche Nachteile fürchten zu müssen, können wir - trotz aller rechtlichen Erklärungen und Verweise seitens Ihrer Behörde - nicht nachvollziehen.

Bitte teilen Sie uns noch im Vorfeld der Sitzung mit, dass wir frei abstimmen können, ohne zivil- oder gar straf-rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen."

Über das Thema spricht unser Stadtrat Andreas Schuster im Interview mit TV München

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