Rathaus-SPD: "Kein Mieterhöhungszwang durch Steuergesetze!"

SPD-Stadträtin Heide Rieke, planungspolitische Sprecherin der Fraktion

11. Februar 2019

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert, dass die Steuergesetze so geändert werden, dass sie nicht eine weitere Steigerung der Mieten verursachen. Oberbürgermeister Dieter Reiter soll sich über den Deutschen Städtetag dafür einsetzen.

Einen entsprechenden Antrag stellt die Rathaus-SPD heute.

Dazu sagt die planungspolitische Sprecherin der Fraktion, SPD-Stadträtin Heide Rieke:

„Faire Miete verlangt, bei der Steuer draufgezahlt – eine absurde Situation, die es so leider gibt und die dazu beiträgt, dass die Mieten steigen. Seitdem alle Vermieterinnen und Vermieter mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen müssen, um steuerliche Nachteile zu vermeiden, kommt es immer mehr zu – förmlich durch das Einkommenssteuergesetz erzwungenen – Mieterhöhungen. Das muss der Bundesgesetzgeber stoppen! Wir bitten den Oberbürgermeister darum, sich dafür einzusetzen, die Steuergesetze entsprechend zu ändern. Wer eine faire Miete verlangt oder auf Mieterhöhungen verzichtet, darf dafür nicht benachteiligt werden. Und ein Steuergesetz darf kein weiterer Mietpreistreiber sein!“

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