Rechtsextremist nicht als Oberbürgermeister-Kandidat zugelassen

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer
Foto: Susie Knoll

04. Februar 2020

Der Rechtsextremist Heinz Meyer darf nicht als Kandidat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters antreten. Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt München hat seine Kandidatur einstimmig abgelehnt.

Meyer ist Vorstand von „Pegida München“. Gegen ihn laufen unter anderem Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, er wurde mehrmals verurteilt, Revisionsverfahren laufen. Die Sicherheitsbehörden stufen ihn als „Gefährder“ der rechten Szene ein.

Dazu sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer, Fachsprecher gegen Rechtsextremismus:

„Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Es ist absolut richtig, dass ein Feind der Verfassung, ein Feind der Grundrechte und der Menschlichkeit, eine demokratische Wahl nicht für seine hetzerischen Zwecke missbrauchen darf. München setzt erneut ein klares Zeichen: Unsere Demokratie ist wehrhaft, unsere Stadt dem entschiedenen Eintreten gegenüber jeder Form von Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit verpflichtet.

Heinz Meyer ist einer der gefährlichsten Gegner unserer Demokratie, unserer Stadtgesellschaft und unserer Werte. Es ist geradezu absurd, dass jemand, der gerade diese gemeinsamen demokratischen Werte so verachtet, sich an die Spitze unserer Stadt wählen lassen will. Mit seiner Entscheidung macht der Wahlausschuss unmissverständlich klar, dass die Landeshauptstadt München einen solchen Angriff auf eine demokratische Wahl nicht zulässt.

Die Wahlen sind ein zentrales Element unserer Demokratie. Sie stehen allen offen, die zu den Werten und Zielen dieser Demokratie stehen. Gegen diejenigen, die unsere Grundrechte in Frage stellen und unserer Gesellschaft schaden wollen, müssen und werden wir sie verteidigen – dieses Versprechen erfüllt München mit der heutigen Entscheidung.“

Teilen