Rein populistisches Wahlkampfgetöse

Foto: Lindemann

20. September 2021

Zur Kritik der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste zur Tarifeinigung beim MVV sagt unser Oberbürgermeister Dieter Reiter:

„Die Tarifpartner Freistaat Bayern, Landkreise und Stadt haben gemeinsam die jetzige Tarifsteigerung beschlossen, weil sie leider zur Finanzierung des Münchner Nahverkehrs notwendig ist. Die 3,7 Prozent decken den tatsächlichen Finanzbedarf unseres Verkehrsunternehmens nicht einmal zur Hälfte. Die Erhöhung ist also ein Kompromiss der den aktuellen Betrieb und notwendige Leistungssteigerungen im ÖPNV sicherstellt, aber auch das berechtigte Interesse der Bürger/innen an möglichst günstigem öffentlichen Nahverkehr weitestmöglich berücksichtigt. Und hierfür bin ich als Oberbürgermeister der Stadt München auch verantwortlich.

Die Kritik der Grünen ist für mich daher reines populistisches Wahlkampfgetöse, denn es wird mit keinem Wort ein konstruktiver Vorschlag unterbreitet, wie die Finanzierung anderweitig sichergestellt werden soll. Natürlich fehlt auch der Vorschlag, welche Kunden wir für die kritisierten Einzelerhöhungen hätten höher belasten sollen. Insofern finde ich diese Pauschalkritik zum jetzigen Zeitpunkt mit Blick auf die Bundestagswahl zwar wenig überraschend, aber in der Sache leider vollkommen daneben.

Zumindest bei der Forderung an Bund und Land nach einer besseren Finanzausstattung des ÖPNV schließen sich die Grünen meiner Haltung an. Nicht umsonst habe ich gemeinsam mit Landrat Niedergesäß aktuell ein Positionspapier zur besseren Finanzierung des ÖPNV erarbeitet und mit über 100 Amtskolleginnen und -kollegen an die Verantwortlichen in Bund und Land adressiert. Leider reicht das aber nicht, um die aktuellen Finanzbedarfe zum Beispiel für die notwendigen Tarifsteigerungen der Beschäftigten zu decken. Da muss man leider jetzt auch die Verantwortung für unbeliebte Maßnahmen mittragen.

Schon heute finanziert die Stadt München den ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger übrigens jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag.“

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