Schnellere Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen

Aktualisiert am 18.10.2022

München muss für alle Menschen bezahlbar bleiben. Deshalb sollen Unterstützungsleistungen der Stadt denjenigen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden, die sie dringend brauchen. Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat hat sich in der Vollversammlung mit einer Initiative dazu durchgesetzt.

Demnach soll die neue Armutsrisikogrenze, die das Sozialreferat Mitte Juli veröffentlicht hat, spätestens ab September 2022 und nicht wie ursprünglich von der Stadtverwaltung geplant ab Anfang 2023 gelten. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hat die Vollversammlung mehrheitlich beschlossen. Angesichts der aktuellen Inflation, der drohenden sozialen Krise und der bereits veröffentlichten Zahlen wäre es Betroffenen nicht vermittelbar gewesen, dass sie länger auf Unterstützung warten hätten müssen.

Dazu sagt Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Die neuen Armutsrisikogrenzen sollen sofort gelten, damit mehr Menschen das Recht auf den München-Pass und die damit verbundenen freiwilligen Leistungen bekommen. Wer weniger als 1.540 Euro im Monat zur Verfügung hat, darf beispielsweise kostenfrei im ASZ essen und wird Leistungen aus dem SWM-Wärmefonds erhalten können.“