SEM im Münchner Norden: kooperativ, zusammenhängend und orientiert am Gemeinwohl

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller
Foto: Carmen Lindemann

02. Juli 2020

Die Stadtentwicklung im Münchner Norden soll kooperativ, zusammenhängend und orientiert am Gemeinwohl erfolgen – das ist das Ziel der Stadtratsfraktionen Die Grünen-Rosa Liste und SPD/Volt.

Bereits im gemeinsamen Koalitionsvertrag wurde verankert, die Entwicklung als städtebauliche Gesamtmaßnahme zu ermöglichen. Als nächster Schritt hierzu soll dem Stadtrat ein Beschluss vorgelegt werden, mit dem vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eingeleitet werden. Die Koalitionspartner stellen heute einen entsprechenden Antrag, demzufolge der kooperative Ansatz konsequent weiterverfolgt und gleichzeitig die vorhandenen Instrumente des besonderen Städtebaurechts eingesetzt werden sollen.

Dazu sagt die Vorsitzende der Fraktion Die Grünen-Rosa Liste, Stadträtin Anna Hanusch:

„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist längst nicht mehr nur ein Problem sozialer Randgruppen, sondern hat die Mittelschicht erreicht – auch „Normalverdiener“ können sich München häufig nicht mehr leisten. Eine Folge ist auch, dass Krankenhäuser, Kindergärten und andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge händeringend nach Personal suchen, das aber wegen der zum Zerreißen angespannten Lage auf dem Münchner Wohnungsmarkt kaum zu bekommen ist.

In dieser Situation sind Investitionen in den Neubau von Wohnungen unausweichlich – auf den wenigen Flächen, die in München dafür noch in Frage kommen, auch in größerem Umfang. Und diese Wohnungen müssen auch bezahlbar sein. Nur eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach dem Baugesetzbuch gibt der Stadt die Instrumente in die Hand, neue Stadtviertel aus einem Guss zu planen und dort für ein Höchstmaß an bezahlbarem – und zwar auf Dauer bezahlbarem – Wohnraum zu sorgen. Außerdem erlaubt derzeit nur eine SEM, die Kosten für die Infrastruktur größtenteils aus den Gewinnen der zu erwartenden Bodenwertsteigerungen zu finanzieren. Jede andere Lösung bliebe dahinter zurück und würde die Stadt viel Geld kosten.

Wie im Münchner Nordosten muss allerdings auch im Norden am Beginn eines Entwicklungsprozesses mit Wohnungsbau ein Konzept zur Sicherung und Weiterentwicklung hochwertiger Grünflächen und des Artenschutzes, aber auch der weiter von uns auch im Stadtgebiet gewünschten Agrarflächen stehen.“

Der Vorsitzende der Fraktion SPD/Volt, Stadtrat Christian Müller, sagt:

„Unser Ziel für den Münchner Norden ist es, bezahlbaren Wohnraum in einem lebenswerten, funktionierenden Stadtquartier zu schaffen. Damit das gelingt, braucht es ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen, das am Gemeinwohl orientiert ist und wichtige Infrastruktur wie Nahverkehrsanbindung, Schulen oder soziale Einrichtungen ermöglicht. Der rechtliche Rahmen einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme garantiert dieses abgestimmte Vorgehen und verhindert Spekulation mit Bodenpreisen, die dem Gemeinwohl schaden würde. Gleichzeitig verfolgen wir weiterhin konsequent den kooperativen Weg und wollen einvernehmliche Lösungen mit allen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern sowie im zweiten Schritt natürlich auch eine Beteiligung aller Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort. Deshalb fordern wir ein entsprechendes Kommunikationskonzept, das für Transparenz und Miteinander sorgt.“

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier:

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Münchner Norden

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