Skrupellos-Sanierung: Söder muss GBW-Wohnungen jetzt zurückkaufen!

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller, wohnungspolitischer Sprecher

09. Januar 2019

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ heute berichtet, hat das Wohnungsbauunternehmen GBW Mieterinnen und Mietern in Schwabing umfassende Sanierungsmaßnahmen und in der Folge erhebliche Mietsteigerungen angekündigt.

Hierzu nutzte das Unternehmen offenbar gezielt einen Zeitpunkt aus, durch den eine höhere Belastung der Mieterinnen und Mieter durch die Modernisierung gerade noch möglich war.

Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und wohnungspolitische Sprecher Christian Müller:

„Die Radikalsanierung, mit der die GBW die Mieterinnen und Mieter in Schwabing vertreiben will, zeigt einmal mehr das rücksichtslose Vorgehen eines moralisch völlig entgleisten Unternehmens. Diplomatisch gesagt ist das in höchstem Maße unanständig, auf gut Bairisch einfach a Riesensauerei: Die Mieterinnen und Mieter sollen die Kosten für eine Sanierung übernehmen, die es in dem Maße gar nicht braucht, die sie nicht wollen und die sie sich auch gar nicht leisten können. Die Mieten verdreifachen sich zum Teil! Und der Trick, das alles kurz vor knapp noch anzukündigen, bevor das schärfere Mieterschutzgesetz greift, zeigt deutlich, dass es der GBW offenbar rein ums Geld geht. Nun ist das kein Einzelfall, denke man etwa an die Nimmerfall- oder die Adams-Lehmann-Straße. Wie kann ein Ministerpräsident Söder, der die Wohnungen damals verscherbelt hat, da noch untätig zuschauen? Immer mehr Mieterinnen und Mieter müssen unter seinem Skandal-Verkauf der GBW-Wohnungen an ein Privatkonsortium leiden, die Stadt hunderte Wohnungen mit Zuschlag aufkaufen – es reicht. Anstatt weiter nur zu versuchen, es irgendwie so hinzudrehen, dass der Verkauf der GBW-Wohnungen damals rechtens erscheint, sollte der Ministerpräsident in der aktuellen Situation Verantwortung übernehmen und die Wohnungen zurückkaufen.“

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