Sonderfonds für Innenstadtbelebung nutzen

Aktualisiert am 19.10.2022

SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste wollen den von der Bayerischen Staatsregierung ins Leben gerufenen Sonderfonds zur Belebung der Innenstädte möglichst rasch und effizient in Anspruch nehmen. In einem gemeinsamen Antrag fordern die beiden Fraktionen gemeinsam mit den Münchner Wirtschafts- und Kulturverbänden ein Konzept zu erarbeiten, um der Landeshauptstadt einen angemessenen Anteil an dem 100-Millionen-Fonds zu sichern.

Das Förderangebot beinhaltet vor allem kurzfristige Maßnahmen wie einen Projektfonds für Events nach Beendigung des Lock-Downs, ein Förderprogramm für Erdgeschossnutzungen oder den Zwischenerwerb leerstehender Einzelhandelsimmobilien, sieht aber auch mittel- und langfristig hilfreiche bauliche Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte vor.

Simone Burger, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD/Volt Fraktion, sagt dazu:

„Wir begrüßen es sehr, dass die Staatsregierung eine Idee der Landes-SPD aufgegriffen hat und Geld für die Innenstadtentwicklung zur Verfügung stellt. Münchner Unternehmer und Kulturschaffende haben letzten Sommer bewiesen, dass sie schnell und flexibel auf Öffnungsszenarien reagieren können. Wir wissen, dass sie auch jetzt in den Startlöchern stehen und wollen für möglichst viel Rückenwind sorgen. Darüber hinaus kann der Sonderfonds dazu beitragen, die Attraktivität unserer Innenstadt auch auf längere Sicht zu erhalten – denn wir müssen auf die Veränderungen durch den zunehmenden Online-Handel reagieren.“

Bürgermeisterin Katrin Habenschaden erklärt:

„Während der Online-Handel Umsatzrekorde verbucht, steht dem stationären Einzelhandel das Wasser bis zum Hals. Wir müssen deshalb alle Möglichkeiten ergreifen, um ein Ladensterben im Herzen unserer Stadt zu verhindern. Geld in Altbewährtes zu stecken, wird uns aber nicht weiterhelfen. Die Unterstützung sollte darauf abzielen, die Attraktivität unserer Innenstadt auf Dauer zu erhöhen. Dazu laufen seit Monaten Gespräche mit den Wirtschafts- und Kulturverbänden.“

Julia Post, Grünen-Stadträtin, sagt:

„Wir wollen in München diese Mittel auf jeden Fall nutzen und uns gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und Kulturvereinen Gedanken machen. Wir brauchen aber parallel dazu auch ein gutes Gesamtkonzept, um die Vielfalt der Angebote und Läden in der Innenstadt zu stärken. Deshalb wird die Rathauskoalition in München einen Prozess anstoßen, um mit allen Beteiligten Fragen der Identität, Stadtgestaltung, Tourismus, Gastronomie, Kultur über Digitalisierung hin zu Arbeiten und Wohnen in der Innenstadt breit diskutieren. Dabei ist uns wichtig, auch nicht-kommerzielle Angebote und mehr Aufenthaltsqualität durch eine autoarme Innenstadt zu schaffen.“