Sozialpolitik: Mehr München in Berlin wagen

SPD-Stadträtin Anne Hübner

13. August 2019

Stadträtin Anne Hübner beschreibt diese Woche in einem Blog, was die SPD im Münchner Rathaus für ältere Münchnerinnen und Münchner leistet – und was sie in diesem Bereich noch vor hat. Heute erklärt sie, welche Forderungen die Münchner Rathaus-SPD an die Bundespolitik stellt.

Ich hatte ja schon am Montag geschrieben, dass unser Oberbürgermeister Dieter Reiter und wir – die SPD-Stadtratsfraktion München – gemeinsam einen höheren Regelsatz in der Grundsicherung im Alter fordern und beantragt haben. Derzeit ist das rechtlich schwierig bis unmöglich. Dass der Bund endlich die Voraussetzungen schafft, damit Kommunen freiwillig mehr zahlen können, ist deshalb eine unserer zentralen Forderungen. Aber: Es ist nicht mehr als die absolute Mindestforderung.

In Berlin müssen 15 Jahre nach der Einführung von Hartz IV und der Grundsicherung im Alter Lösungen für ganz Deutschland gefunden werden, um jüngeren und älteren Menschen, die auf Unterstützung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen sind, überall – auf dem Land und in einer Stadt wie München – ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Es darf nicht allein dem Willen und der finanziellen Leistungskraft der Städte und Gemeinden überlassen bleiben, ob im Alter genug Geld zum Leben da ist. Die größten Ungerechtigkeiten könnten relativ leicht und schnell beseitigt werden: Längere Laufzeit des Arbeitslosengeldes I für jene, die ewig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und wenige Jahre vor der Rente arbeitslos werden. Dazu höhere Vermögensfreigrenzen und einmalige Leistungen in der Sozialhilfe. Keine Sanktionen unter das Existenzminimum. Ein Existenzminimum ist eines, das man zum bloßen Existieren braucht. Weniger geht dann aber auch nicht.

Dass die SPD jetzt ein Konzept zu einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgelegt hat, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Lebensleistung muss sich in der Höhe der Rente und dann aber auch im Lebensstandard im Alter widerspiegeln. Denn bisher haben viele in einer Stadt wie München Pech. Die hohen Lebenshaltungskosten führen dazu, dass auch Menschen, die mehr als 1.000 Euro an eigenen Rentenansprüchen erarbeitet haben, ohne Vermögen ganz schnell in der Grundsicherung landen. Und dann keinen Cent mehr haben als die, die nie oder nur sehr wenig gearbeitet haben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass wir diesen Umstand endlich ändern. Die, die nicht gearbeitet haben, sollen genug zum Leben haben. Die, die ganz viel gearbeitet haben, sollen sich aber noch mehr leisten können. Bisher sind Geschenke für die Enkel, Ausflüge ins Theater, ein Biergartenbesuch für viele eine Sache der Unmöglichkeit. Und das nach einem Leben voller Arbeit. Das kann nicht sein und darf nicht länger so bleiben. Die Grundrente stellt sich diesen Herausforderungen, muss aber im Detail so gestaltet werden, dass sie möglichst vielen nutzt, auch denen in den teuren Städten. Und keine neuen Ungerechtigkeiten schafft.

Ein höheres Wohngeld und ein tatsächlich existenzsichernder Mindestlohn sind weitere Bausteine eines neuen Sozialstaates, der wachsender Altersarmut und damit einhergehender Politikverdrossenheit derer, für die wir als SPD da sein wollen, entgegenwirken können. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang die Frage der Finanzierbarkeit gestellt. Und die Antwort ist ganz einfach. Na klar ist das alles finanzierbar. Man muss nur wollen, und die, die viel haben, müssen mehr abgeben.

Das mit dem Wollen gilt im Übrigen auch für die Pflegeversicherung, bei der ich überzeugt bin, dass eine Mehrheit der Deutschen bereit wäre, sie durch höhere Beiträge deutlich besser auszustatten, wenn eine politische Partei in der Lage wäre, gut zu erklären, warum 80 % Versicherungsleistung im Pflegefall deutlich angenehmer sind als die 40 %, die wir heute haben. Diese Partei muss die SPD sein. Es ist oft frustrierend, in der Kommunalpolitik die Defizite dessen auffangen und ausgleichen zu müssen, was in Berlin versäumt wird. Und dennoch den Schaden, den diese Versäumnisse in Wahlergebnissen anrichten, voll mittragen zu müssen. Und viel schlimmer: zu sehen, dass die Menschen zurecht sauer sind, weil viele Probleme schon ewig bekannt sind, aber sich nicht genug tut. Deshalb wünsche ich mir, dass die Genossinnen und Genossen in Berlin mutiger werden. Vielleicht sogar so mutig, wie wir es hier in München schon sind. ;-)

Teilen