SPD fordert echten Einsatz für eine klimaneutrale Stadt 2035

SPD-Stadtrat Jens Röver
Foto: Carmen Lindemann

10. Dezember 2019

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert von Umweltreferentin Stephanie Jacobs eine ernsthafte Prüfung ihres Antrags, München schon bis 2035 zu einer klimaneutralen Stadt zu machen.

Dies soll unter Einbindung aller städtischen Referate und Beteiligungsgesellschaften, aber auch zusammen mit den wesentlichen Akteuren im Umweltbereich, der Wirtschaft, Wissenschaft und natürlich den impulsgebenden Fridays for Future geschehen. Zudem soll sich München dem Bündnis der Gemeinden, die den Klimanotstand ausgerufen haben, abschließen.

Das will die SPD mit einem Änderungsantrag erreichen, nachdem der von der Umweltreferentin vorgelegte Entwurf einen entschiedene Einsatz für mehr Klimaschutz weitestgehend vermissen lässt. Der Umweltausschuss des Stadtrats hat einen entsprechenden Beschluss heute in die Vollversammlung des Stadtrats am Mittwoch nächster Woche vertagt.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Jens Röver, umweltpolitischer Sprecher:

„Es ist völlig inakzeptabel, Anträge zur Klimaneutralität 2035 innerhalb eines Monats ohne ernsthafte Prüfung einfach zu verwerfen. Wir erwarten, dass sich eine Umweltreferentin intensiv und gemeinsam mit allen wesentlichen Akteuren ernsthaft darum bemüht, München so schnell wie möglich zu einer klimaneutralen Stadt umzugestalten. Dazu gehört auch, dass beispielsweise die Initiative Fridays for Future München, die einen umfangreichen Forderungskatalog vorgestellt hat, aktiv am Prozess beteiligt werden. Wir wollen uns dem Bündnis der Gemeinden anschließen, die den Klimanotstand ausgerufen haben. Und: Wir fordern einen Maßnahmenplan zur Klimaneutralität 2035. An diesem können wir uns dann auseinandersetzen und konkret diskutieren, wie wir künftig in München leben wollen und welche Einschnitte und Veränderungen die Gesellschaft bereit ist zu tragen. Uns ist in einem solchen Diskussionsprozess besonders wichtig, dass nicht die Menschen mit geringen Einkommen den alleinigen Preis für den Kampf gegen den Klimawandel zahlen. Nur ein sozial-ökologischer Weg in die Zukunft ist einer, der auch dauerhaft auf breite gesellschaftliche Akzeptanz stößt.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anne Hübner sagt:

„Wenn wir den Klimanotstand ausrufen, ist das weder Populismus noch Alarmismus. Es ist einfach ein deutliches Signal, dass wir als Stadtrat erkannt haben, dass wir mit einer sozial-ökologischen Politik alles tun müssen und alles tun werden, damit München auch auf Dauer eine für alle lebenswerte Stadt bleibt. Und ja, Zuspitzung in der politischen Debatte – auch mit drastischen Worten – ist nötig, damit endlich auch die hinhören, die die Folgen des Klimawandels kleinreden oder bequem einen Lebenswandel fortsetzen wollen, der zu Lasten künftiger Generationen geht. Auch wir als politische Vertreter haben die Dringlichkeit des Themas erst vollumfänglich begriffen, als Fridays for Future die Zukunft der Erde auf die Straße getragen haben. Es ist jetzt unsere Aufgabe, einen konkreten Weg zur Klimaneutralität zur erarbeiten und die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen.“

Teilen