SPD fordert Plakatierungsverbot und Studie zu Hasskriminalität

SPD-Stadtrat Christian Vorländer, Fachsprecher gegen Rechtsextremismus

07. Mai 2019

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert ein Plakatierungsverbot am Platz der Opfer des Nationalsozialsozialismus. Außerdem setzt sich die Rathaus-SPD gemeinsam mit den Fraktionen der Grünen-Rosa Liste, CSU und FDP-HUT dafür ein, dass Hasskriminalität in München besser erforscht und bekämpft wird.

Die Initiativen richten sich gegen rassistische und menschenverachtende Propaganda sowie vorurteilsmotivierte Kriminalität, beispielsweise gegen Frauen, LGBTI*Q, Menschen mit Behinderung, Langzeitarbeitslosen, Obdachlosen, Migrantinnen und Migranten, Muslimen sowie Jüdinnen und Juden.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Vorländer, Fachsprecher gegen Rechtsextremismus:

„Rechtsradikale Gruppierungen provozieren immer wieder gezielt auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus mit hetzerischen, demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Plakatierungen. Das ist unerträglich und muss verhindert werden. Es gibt viele Orte in der Stadt, die an Opfer des NS-Terrors erinnern, gleichzeitig ist dieser Platz als der zentrale öffentliche Gedenkort für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft besonders schützenswert. Er muss vor rechtsradikaler Hetze verteidigt werden, um an diesem Ort stellvertretend für die ganze Stadt zu zeigen, dass wir menschenverachtende Propaganda nicht dulden, schon gar nicht im Zusammenhang mit dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Darum fordert die SPD-Stadtratsfraktion ein Plakatierungsverbot für den Platz der Opfer des Nationalsozialismus.

Hass und Gewalt haben in unserer Stadt keinen Platz – und damit meinen wir insbesondere auch von Vorurteilen geprägten Hass sowie Gewalt, die sich diskriminierend gegen bestimmte Gruppen unserer Gesellschaft richtet. Gemeinsam mit weiteren Fraktionen im Rathaus setzen wir uns deshalb dafür ein, diese sogenannte Hasskriminalität in München besser zu erforschen und zu bekämpfen. Hasskriminalität richtet sich gezielt beispielsweise gegen Frauen, LGBTI * Q, Menschen mit Behinderung, Langzeitarbeitslosen, Obdachlosen, Migrantinnen und Migranten, Muslimen sowie Jüdinnen und Juden. Wir fordern, eine Studie zur Sicherheitslage und zum Sicherheitsempfinden, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in München analysiert und zeigt, wie wir diese noch effektiver verhindern können. München ist eine vielfältige, tolerante und solidarische Stadt des Miteinanders – das wollen wir weiter stärken.“

Die entsprechenden Anträge finden Sie hier:

Plakatierungsverbot am Platz der Opfer des Nationalsozialismus

Hasskriminalität in München erforschen und bekämpfen

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