SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Reissl: Mehr Mieterschutz!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl

13. September 2018

In einem Schreiben an den Bundesinnenminister Horst Seehofer bittet Oberbürgermeister Dieter Reiter um Unterstützung beim Mieterschutz.

Der Oberbürgermeister schlägt zwei konkrete Maßnahmen vor, mit denen bezahlbarer Wohnraum in Kommunen mit einem stark angespannten Wohnungsmarkt wie in München bewahrt werden kann.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Reissl:

„Die Forderungen von SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter unterstützen wir ausdrücklich: München braucht einen wirkungsvollen Mieterschutz und das geht nur, wenn der Bund die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft. In München haben wir Erhaltungssatzungsgebiete geschaffen, in denen Mietwohnungen nicht einfach in Eigentum umgewandelt oder luxussaniert werden können. Diese Regelung können wir aber nur in stark von Gentrifizierung betroffenen Gebieten anwenden. Dabei ist der Druck auf Mieterinnen und Mieter im ganzen Stadtgebiet enorm, deshalb brauchen wir auch ein Instrument für das ganze Stadtgebiet.

Mit einer Gesetzesänderung kann der Bundesinnenminister dafür sorgen, dass die Schutzrechte – der Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnraum – nicht nur für einzelne Gebiete, sondern flächendeckend in Kommunen mit erhöhtem Wohnungsbedarf wie München gelten. Auch den Zeitraum zu verlängern, innerhalb dessen bei einer Umwandlung nur an Mieterinnen und Mieter verkauft werden darf, ist absolut sinnvoll. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Münchnerinnen und Münchner ihre Stadt auch in Zukunft noch leisten können. Bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, ist eine unserer wichtigsten politischen Aufgaben. Wir fordern Herrn Seehofer auf, dazu seinen Beitrag zu leisten.“

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