SPD im Rathaus: "Sozialstaatsreform schnell umsetzen!"

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller, Sprecher für Sozialpolitik

11. Februar 2019

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert, dass die von der SPD vorgeschlagenen Reformen des Sozialstaates schnell und umfassend umgesetzt werden. Oberbürgermeister Dieter Reiter soll sich über den Deutschen Städtetag dafür einsetzen.

Einen entsprechenden Antrag (siehe unten) hat die Rathaus-SPD heute gestellt.

Dazu sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller, sozialpolitischer Sprecher:

„Die Vorschläge der SPD im Bund zur Reform unseres Sozialstaats waren überfällig und sind der wichtigste sozialpolitische Aufschlag der letzten 25 Jahre. Die Grundrente, ein höheres Wohngeld, ein länger gezahltes Arbeitslosengeld I und ein menschenwürdiges Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV werden das Leben vieler Münchnerinnen und Münchner nachhaltig verbessern. Ein Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro würde auch in unserer Stadt endlich Wirkung erzielen. Wir bitten unseren Oberbürgermeister Dieter Reiter, sich auch weiterhin mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Belange der Menschen mit geringen Einkommen und Renten endlich auch in Berlin von allen Parteien gehört werden und in eine soziale Gesetzgebung münden. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt!“

Den entsprechenden Antrag finden sie hier.

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