SPD-Initiative für städtischen Ankauf im Dreimühlenviertel blockiert

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller
Foto: Carmen Lindemann

10. Oktober 2019

Der Kommunalausschuss des Stadtrats hat heute in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, ein Vorkaufsrecht für ein Haus im Dreimühlenviertel nicht auszuüben. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte sich für den Kauf durch die Stadt eingesetzt, um dort bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.

Dies wurde allerdings von CSU, ÖDP und Bayernpartei abgelehnt, es gab keine Mehrheit für das Vorkaufsrecht.

Dazu sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller, wohnungspolitischer Sprecher:

„Wir sind enttäuscht, dass wir uns mit unserem Einsatz für bezahlbaren Wohnraum nicht durchsetzen konnten. Überrascht sind wir nicht, schließlich lässt die CSU bereits seit Monaten keine Gelegenheit aus, zu zeigen, dass sie die Münchner Mieterinnen und Mieter im Stich lässt. Sie folgt damit dem Beispiel ihrer OB-Kandidatin, die bereits als Stadträtin gegen strengere Regeln und mehr Mieterschutz gekämpft hat.“

SPD-Stadträtin Renate Kürzdörfer, stellv. Sprecherin im Kommunalausschuss, sagt:

„Durch die Vorkaufsrechte kann die Stadt Häuser, die verkauft werden sollen, erwerben und dort zum Beispiel durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften preisgünstige Mietwohnungen bauen beziehungsweise erhalten. Es kann so verhindert werden, dass teure Luxuseigentumswohnungen entstehen. Es ist ein Instrument, das den Charakter der Viertel bewahren und gleichzeitig Wohnraum schützen soll. Gerade das Dreimühlenviertel ist bereits stark von Gentrifizierung betroffen. Natürlich kostet jedes ausgeübte Vorkaufsrecht Geld, aber bezahlbaren Wohnraum für die Münchnerinnen und Münchner langfristig zu sichern, muss uns dieses Geld wert sein.“

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