SPD: „Krippengeld“ so nutzen, dass es den Münchner Familien wirklich hilft!

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl
Foto: Carmen Lindemann

06. Dezember 2019

Das gestern vom Bayerischen Landtag mit einer Mehrheit aus CSU und Freien Wählern beschlossene „Krippengeld“ ist so gestaltet, dass es aktuell für die meisten Münchner Familien wirkungslos bleiben würde. Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert das Konzept als verfehlt und bürokratisch. In einem Antrag fordert die SPD, dass das Referat für Bildung und Sport ein Konzept erarbeitet, durch das das "Krippengeld" bestmöglich genutzt und die Betreuung in Krippen und der Tagespflege weitestgehend kostenfrei gemacht werden kann.

Dazu sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl:

„Das ,Krippengeld‘ des Freistaats ist grundsätzlich ein guter Schritt – aber leider schlecht gemacht. Bereits im September haben wir gewarnt, dass die Pläne der Staatsregierung halbscharig und ungerecht sind. Jetzt haben CSU und Freie Wähler im Landtag wie befürchtet ihr völlig unzureichendes Konzept durchgedrückt. Mit dem Ergebnis lässt der Freistaat die meisten Münchner Familien im Stich. Die Einkommensgrenze von jährlich 60.000 Euro brutto pro Familie ist für München viel zu niedrig angesetzt. Dadurch gehen Familien mit mittlerem Einkommen leer aus – dabei sind es gerade diese Familien, in denen häufig beide Elternteile berufstätig sind, etwa um sich die hohen Mieten leisten zu können – und die Kindertagesbetreuung deshalb brauchen und nutzen möchten. Das ist paradox!

Das Ziel der SPD bleibt die kostenfreie Betreuung und Bildung bereits im frühkindlichen Alter für alle. Auf dem Weg zu diesem Ziel ist das ,Krippengeld‘ ein Baustein, den wir trotz seiner Mängel so gut wie möglich nutzen wollen. Die Betreuung in den Krippen soll, wie im Kindergarten, für alle Familien weitestgehend kostenfrei werden. Dazu soll die Stadt ein Modell entwickeln, dass einen Umgang mit dem ,Krippengeld‘ des Freistaats findet.“

SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, bildungspolitische Sprecherin, sagt:

„Wir wollen eine hochwertige, kostenfreie Kindertagesbetreuung für alle Münchner Familien und setzen diese schrittweise konsequent um. Beim Kindergarten haben wir das bereits geschafft. Bei den Krippen ermöglicht die Stadt aktuell allen Familien bis zu einem gemeinsamen Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro ohnehin eine kostenfreie Betreuung – hier soll der Zuschuss nicht gelten. Das ,Krippengeld‘ soll nur gezahlt werden, wenn Eltern Beiträge direkt selbst entrichtet und im Nachhinein eine Erstattung beantragt haben. Bürokratie lass nach!

Wir wollen kein Geld für die Münchner Eltern verschenken und das ,Krippengeld‘ so einsetzen, dass so viele Münchner Familien wie möglich profitieren. Um Familien wirklich zu entlasten, sollte das ,Krippengeld‘ wie beim Kindergarten direkt an die Kommunen gezahlt werden. Mit unserem Antrag bitten wir das Referat für Bildung und Sport, einen Umgang mit dem ,Krippengeld‘ zu finden, mit dem wir die Gebührenfreiheit für so viele Familien wie möglich erreichen.“

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