SPD: München braucht stadtweit noch stärkeren Mieterschutz

SPD-Stadträtin Heide Rieke, planungspolitische Sprecherin der Fraktion

17. Juli 2019

Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, zwei wesentliche Regelungen der Erhaltungssatzung auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Außerdem soll die Erhaltungsatzung künftig auf noch mehr Viertel anwendbar sein.

Die Erhaltungssatzung, die derzeit 281.000 Mieterinnen und Mieter in inzwischen 23 Gebieten vor Luxussanierungen und Verdrängung schützt, sollte aufs gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden – das forderte die SPD-Stadtratsfraktion. Nun antwortete das Referat für Stadtplanung und Bauordnung: Die Rechtslage lasse das nicht zu. Allerdings gebe es die Möglichkeit, zwei der wichtigsten Instrumente aus der Erhaltungssatzung auf das ganze Stadtgebiet auszuweiten. Hierfür setzt sich die Rathaus-SPD ein. Laut Einschätzung der Stadtverwaltung wäre ein stadtweiter Vorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, wie er bisher in den Erhaltungssatzungsgebieten gilt, zulässig. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Gesetzgeber in Bund und Land eine entsprechende Regelung schaffen. Auch ein preislimitiertes, flächendeckendes Vorkaufsrecht für die Stadt wäre möglich – auch hier soll der Bundesgesetzgeber die Länder ermächtigen, eine entsprechende Regelung zu erlassen. Die SPD fordert die anderen Parteien im Rathaus auf, am Donnerstag im Planungsausschuss entsprechend für diesen Vorschlag zu stimmen.

Zudem wird die bestehende Erhaltungssatzung weiterentwickelt: Für die Analyse der Untersuchungsgebiete gibt es geänderte Indikatoren für Aufwertungspotenzial (auch neuere Wohnungen bis 1986, Anteil Wohnungen mit bis zu neun Geschossen und Anteil Wohnungen der städt. Wohnungsbaugesellschaften einbezogen), Gentrifizierungsdynamik (Anteil geförderte Wohnungen mit Bindungswegfall in den nächsten fünf Jahre sowie Anteil Nachverdichtung einbezogen, Grenze für berücksichtigte geringe Monatsnettoeinkommen auf 2000 Euro angehoben) sowie neue zusätzliche „Attraktivitätsfaktoren“ wie eine sehr gute ÖPNV-Erreichbarkeit oder besondere Naturqualitäten. Unterm Strich heißt das: Es werden mehr Faktoren berücksichtigt und das erhöht die Chance, dass für ein Gebiet eine Erhaltungssatzung beschlossen wird.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Heide Rieke, planungspolitische Sprecherin:

„Wir wollen die Erhaltungssatzung so weiterentwickeln, dass sie noch mehr Gebiete umfasst und dadurch noch mehr Wirkung zeigt. Zudem sollen wichtige Instrumente der Erhaltungssatzung – der Vorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie ein preislimitiertes Vorkaufsrecht für die Stadt – auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Wir fordern den Bundesgesetzgeber auf, die Länder zu einer entsprechenden Regelung zu ermächtigen, damit Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt hier ein wirksames Mittel zum Schutz der bestehenden Viertelstruktur haben.“

Der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller, wohnungspolitischer Sprecher, sagt:

„Heute steht jede fünfte Wohnung in München unter dem Schutz einer Erhaltungssatzung – wir wollen, dass es noch deutlich mehr werden. Die SPD will echten Schutz für Mieterinnen und Mieter, dazu gehört auch, dass die Stadt gewachsene Strukturen bewahrt und Verdrängung verhindert. Damit noch mehr Münchnerinnen und Münchner von der Erhaltungssatzung profitieren, wollen wir die Kriterien für diese Gebiete erweitern. Das passiert freilich nicht aus Willkür, sondern wurde von der Verwaltung in einem nachvollziehbaren Vorgehen erarbeitet. Verdrängungstendenzen finden mittlerweile schlicht in weiteren Vierteln und begünstigt durch mehr Faktoren statt, als man es bisher beachtet hat. Mit der Weiterentwicklung der Erhaltungssatzung können wir diese auf noch mehr Gebiete anwenden – denn München braucht stadtweit noch stärkeren Mieterschutz.“

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