SPD-Stadträtin Bettina Messinger zum Radschnellweg Münchner Norden

SPD-Stadträtin Bettina Messinger, Radverkehrsbeauftragte der Fraktion

17. Juli 2019

Am Donnerstag soll der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung die Bedarfs- und Konzeptgenehmigung für das Pilotprojekt „Schnelle Radverbindung für den Münchner Norden“ erteilen.

Dazu sagt Bettina Messinger, Radverkehrsbeauftragte der Fraktion:

Die Radschnellwege sind ganz entscheidende Projekte auf dem Weg zu einer attraktiven, sauberen Mobilität der Zukunft in unserer Stadt. Wer die Planung dafür grundsätzlich blockiert, sperrt sich dagegen, in unserer Stadt verkehrspolitisch überhaupt etwas auf den Weg zu bringen.

Denn es ist völlig klar: Natürlich muss der öffentliche Nahverkehr weiterhin funktionieren, deshalb soll die Münchner Verkehrsgesellschaft bei den Planungen auch einbezogen werden. Eine rein auf den Radverkehr ausgerichtete Priorisierung auf dieser Strecke nur für den Radverkehr wird es mit uns nicht geben. Es ist Unsinn, zu behaupten, ein attraktives Angebot für den Radverkehr würde zulasten der ÖPNV-NutzerInnen gehen. Das Haupthindernis für den oberirdischen ÖPNV sind nicht Radlerinnen und Radler, sondern der Stau durch Autos. Wenn wir den Radverkehr sicherer und attraktiver gestalten, motivieren wir mehr Menschen dazu, aufs Rad umzusteigen.

Von den wegfallenden Stellplätzen liegt nur ein Teil in den Parklizenzgebieten für AnwohnerInnen, außerdem verteilen sich diese auf mehrere Viertel, sodass im Mittel pro Parklizenzgebiet nur 3,6 Prozent an Parkplätzen wegfallen. Wenn wir zu dieser Umverteilung nicht bereit sind, brauchen wir über eine echte Verkehrswende erst gar nicht mehr reden.

Auch der Zeitpunkt ist richtig. Die SPD-Stadtratsfraktion hat die Radschnellwege bereits vor Jahren auf den Weg gebracht, die Verwaltung die Machbarkeit solide geprüft. Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt fordern nun, dass wir den Plan auch schnell umsetzen, das zeigen die Bürgerbegehren zum Radverkehr – daher ist es nicht nur eine Misstrauenserklärung an die Stadtverwaltung, sondern auch eine Absage an den Bürgerwillen, wenn die CSU von einer ,Schnellschussplanung‘ spricht und das Projekt verhindern will.

Ganz wichtig ist uns die Akzeptanz in den Vierteln – und die ist hoch. Von sechs betroffenen Bezirksausschüssen haben sich zwei einstimmig und vier mehrheitlich für den Radschnellweg ausgesprochen. Die SPD-Mitglieder in den Bezirksausschüssen sprechen mit AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden, sie wollen die beste Lösung für ihr Viertel. Wir sind überzeugt, verkehrspolitisch den richtigen Weg für die Münchnerinnen und Münchner einzuschlagen, wenn wir ÖPNV, Fuß- und Radverkehr fördern.“

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