SPD-Stadtratsfraktion für ein klimaneutrales München 2035

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner
Foto: Carmen Lindemann

20. November 2019

Die SPD-Stadtratsfraktion positioniert sich mit ihrer heutigen Antwort auf die Forderungen von Fridays for Future München und einer begleitenden Antragsreihe klar für ein sozial-ökologisches München, das schon im Jahr 2035 – und nicht erst wie nach derzeitiger Beschlusslage 2050 – klimaneutral sein soll.

Die Initiative Fridays for Future München (FFF München) hat im Sommer dieses Jahres einen detaillierten Forderungskatalog (Themen: Mobilität, Gebäudestandards, Energieversorgung, Abfall und Ernährung) an die Münchner Stadtpolitik gestellt. Die SPD-Fraktion hat sich mit diesen insgesamt 31 Forderungen auseinandergesetzt und zu jeder eine Position erarbeitet. Das entsprechende Dokument finden Sie unter Antwort der SPD-Stadtratsfraktion an Fridays for Future München.

In vielen Punkten, insbesondere im Hinblick auf den Ausbau des ÖPNV und des Radlnetzes, aber auch bei der Versieglung von Flächen und der Vermeidung von Abfällen besteht mit FFF München ein weitreichender Konsens, an anderen Punkten – zum Beispiel bei der geforderten Autofreiheit innerhalb des mittleren Rings bis 2025 – teilt die Fraktion zwar die der Forderung zugrundeliegende Intention, sieht aber keine realistische Umsetzungsmöglichkeit in diesem Zeitrahmen. Die Fraktion stellt hier eigene alternative Vorschläge in den Raum und lädt die Aktivistinnen und Aktivisten von FFF München zum weiteren Dialog und einem gemeinsamen Ringen um die besten Ideen und Wege zur Klimaneutralität ein.

In insgesamt acht Anträgen fordert die SPD-Stadtratsfraktion:

• Ein städtisches Gesamtkonzept für ein klimaneutrales München 2035. Zudem soll München den Klimanotstand ausrufen.

• Eine Bündelung der Kompetenzen für alle Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele direkt beim Oberbürgermeister und die Einbindung aller wichtigen Beteiligten aus Stadtgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft sowie von Umweltschutzorganisationen bei der Erarbeitung und Umsetzung dieser Ziele.

• Solarenergie auf allen städtischen Dächern.

• Großangelegte Modellversuche, um in innerstädtischen Bestandsquartieren den privaten Autoverkehr- und Besitz reduzieren zu können.

• Eine App für die persönliche CO2-Bilanz und ein Prämiensystem für die, die ihren CO2-Ausstoß minimieren.

• Die Evaluierung der Energiestandards im Mietwohnungsbau.

• Eine Münchner Entsiegelungsoffensive.

• In allen städtischen Einrichtungen 100 % Fleisch aus artgerechter Tierhaltung, einen höheren Anteil an vegetarischen Gerichten und die konsequente Vermeidung von Nahrungsmittelabfällen.

Die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner sagt:

„Unsere Antwort an Fridays for Future München ist der Versuch, ehrlich, umfassend und fachlich versiert darzustellen, welche politischen Handlungsmöglichkeiten wir sehen, um unser gemeinsames Ziel – München so schnell wie möglich klimaneutral werden zu lassen – erreichen zu können. Unsere Antwort ist nicht abschließend, sie soll vielmehr den Auftakt zu einem dauerhaften Dialog darstellen, denn wir wollen gemeinsam mit FFF, aber auch allen anderen Umweltschutzorganisationen, der Wissenschaft und Wirtschaft einen Weg finden, wie München klimaneutral wird, aber natürlich auch sozial gerecht, lebenswert und wirtschaftlich stark bleibt. Nur, wenn wir in diesen Prozess auch die Münchnerinnen und Münchner gut einbinden und für den Klimaschutz notwendige Maßnahmen zusammen erarbeiten, kann es uns gelingen, dauerhaft eine breite Bereitschaft in der Bevölkerung für ein verändertes Leben und Zusammenleben zu erhalten. Denn eines ist klar: Klimaschutz ist weder leicht noch kommt er zum Nulltarif. Alle werden ihren Beitrag leisten müssen. Uns ist dabei besonders wichtig, dass die, die viel haben, auch viel beitragen. Eine Stadt, in der die Armen die Zeche zahlen und die Reichen unökologisches Verhalten weiter erkaufen können, ist nicht unser München.“

SPD-Stadtrat Hans Dieter Kaplan sagt:

„Als Vater zweier Kinder ist es mir zunehmend bewusst, wie wichtig Kindern und Jugendlichen das notwendige politische Handeln für eine gute Zukunft unserer Erde ist. Mich motiviert das jeden Tag, nach Lösungen zu suchen, die München grüner und ökologischer werden lassen. Schon jetzt ist München eine der am wenigsten versiegelten Städte Bayerns. Damit das trotz des dringend notwendigen Neubaus von Wohnungen so bleibt, setzen wir uns für eine Entsiegelungsoffensive ein.“

SPD-Stadträtin Renate Kürzdörfer sagt:

„Gerade in gewachsenen Bestandsquartieren wie der Maxvorstadt oder Haidhausen müssen wir nach Wegen suchen, die es den dort lebenden Menschen ermöglicht, auf das Auto zu verzichten. Nur dann können wir den Autoverkehr innerhalb des mittleren Rings und die Menge an herumstehenden parkenden Fahrzeugen an den Straßenrändern spürbar verringern. Einfach wird das nicht. Deshalb brauchen wir breit angelegte Modellversuche, die Möglichkeiten bieten und Anreize schaffen, künftig auf das eigene Auto verzichten zu können. Ich bin davon überzeugt, dass am Ende alle mehr Lebensqualität verspüren werden, wenn uns das gelingt. Den Weg dahin müssen wir aber gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen und nicht über ihren Kopf hinweg.“

SPD-Stadträtin Heide Rieke sagt:

„Wir werden in neuen Wohnquartieren als auch bei der Sanierung unseres Wohnungsbestands durch optimierte energetische Standards verbunden mit regenerativer Energieversorgung den Klimaschutz vorantreiben. Zudem werden wir auf allen städtischen Dächern die Sonne als erneuerbare Energiequelle so weit wie möglich nutzen. Für uns ist aber auch entscheidend: Der Klimaschutz darf nicht zulasten der Neubauzahlen gehen, Sanierungskosten und steigende Energiepreise nicht auf den Rücken von sozial Schwächeren abgewälzt werden.“

Die entsprechenden Anträge finden Sie hier:

Das Richtige tun – Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen: München wird 2035 klimaneutral!

Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit der Vereinten Nationen / München leistet seinen Beitrag – Kompetenzen an der Stadtspitze bündeln

Solarenergie auf allen städtischen Dächern nutzen

In innerstädtischen Bestandsquartieren den Autoverkehr reduzieren

Minimize your CO2 – Reduziere dein persönliches CO2-Level – mit App-Unterstützung

Evaluierung des Energiestandards im Mietwohnungsbau

Münchner Entsiegelungsoffensive

Städtische Einrichtungen als Vorbild / Fleisch zu 100% aus artgerechter Tierhaltung, mehr Obst und Gemüse, weniger Abfall!

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