SPD/Volt fordert versprochenes Geld vom Freistaat ein

Foto: Susie Knoll

28. Februar 2021

Durch bürokratische Hürden drohen der Stadt München trotz angespannter finanzieller Lage 25 Millionen zu entgehen. Denn die Bundesregierung stellt zwar über das Konjunkturpaket von Finanzminister Olaf Scholz deutschlandweit 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung zur Verfügung – eine finanzielle Entlastung für die Kommunen, die stark unter den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden. Doch die von der Staatsregierung vorgelegten Förderrichtlinien machen es der Landeshauptstadt bislang nicht möglich, das versprochene Geld auch abzurufen, und sollen wohl vor allem dazu führen, dass das Geld in den Töpfen des Freistaats verbleibt.

Es klingt verlockend: Kommunen, die trotz Krise weiter in den dringend nötigen Ganztagsausbau an Schulen investieren, erhalten dafür höhere Zuschüsse. Doch ein Blick in die nun vom Freistaat vorgelegten Förderrichtlinien zeigt, dass der Teufel im Detail liegt. Denn abgerufen werden können die Mittel nur, wenn die Investitionen in die Ganztagsbetreuung auch noch im laufenden Jahr realisiert werden. Das ist bei Baumaßnahmen nicht zu schaffen, zumal bereits gestartete Projekte ausgeschlossen sind, die aus anderen Töpfen gefördert werden. München müsste demnach auf die beantragten 25 Millionen Euro verzichten. Das wäre ein harter Schlag in finanziell herausfordernden Zeiten, in denen coronabedingt Einnahmen wegbrechen und sich die Sozialausgaben gleichzeitig erhöhen.

Gleichzeitig sind die Aussichten für 2021 düster. Erhielt die Stadt im Vorjahr insgesamt noch 655,1 Millionen Euro an Landesleistungen, so sind in diesem Jahr wohl nur noch rund 622 Millionen Euro an Förderung vom Freistaat zu erwarten, wie der Kämmerer in einem Bericht über die erhaltenen und zu erwartenden staatlichen Investitionszuwendungen an diesem Dienstag, 2. März, im Finanzausschuss des Stadtrats vorstellen wird. 74 Millionen davon sind für den Ausbau von Schulen vorgesehen. 2020 erhielt die Stadt zum Beispiel 17 Millionen Euro für den Bildungscampus Freiham, etwa fünf Millionen für das Kompetenzzentrum Erziehungsberufe an der Ruppertstraße und rund drei Millionen für die Grundschule am Ravensburger Ring.

Dazu sagt Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Es kann nicht angehen, dass die SPD im Bund für großzügige Hilfe für den Ganztagsausbau in den Kommunen sorgt und der Freistaat jetzt mauert. Das hintertreibt die Effekte des Konjunkturpakets, schwächt München und alle größeren bayerischen Kommunen und zeigt, dass dem Freistaat der Ausbau der Schulen nicht so wichtig ist. Wir fordern die Staatsregierung dringend auf, die Förderrichtlinien so auszuarbeiten, dass die Münchner Anträge im Schulbereich positiv bearbeitet werden können und unsinniger Bürokratie Einhalt geboten wird.“

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