SPD/Volt Fraktion zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

SPD-Stadtrat Christian Köning
Foto: Susie Knoll

04. Juni 2020

Die Bundesregierung hat gestern ein Konjunkturpaket vereinbart, um die Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher:

„Die Kommunen sind von den Einbrüchen bei der Gewerbesteuer unmittelbar und in historischer Dimension betroffen. Mit den Gewerbesteuereinnahmen finanziert München in weiten Teilen ihr soziales Netz, das jetzt infolge der Pandemie besonders viele Menschen auffangen muss. Deshalb begrüßen wir auch die Entscheidung des Bundes, künftig einen größeren Anteil der deutlich steigenden Kosten der Unterkunft
im SGB II zu übernehmen.

Der SPD-Finanzminister Olaf Scholz hat federführend dafür gesorgt, dass 100 % der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder kompensiert werden. Das ist ein tolles Ergebnis und für die Kommunen die Grundlage für eine prosperierende Zukunft. Wir hoffen, dass Bund und Freistaat schnellstmöglich Klarheit schaffen, wann und in welcher Höhe die bayerischen Kommunen mit Unterstützung rechnen können. Nur mit einem soliden städtischen Haushalt, der auch in der Lage ist, zukunftsweisende Investitionen in Verkehrswende, Digitalisierung und Wohnungsbau zu tätigen, ist ein schneller Aufschwung nach der Krise in München möglich.“

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