SPD/Volt setzt weiterhin auf konsequente Ausübung von Vorkaufsrechten

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller
Foto: Carmen Lindemann

15. Juli 2020

Die SPD/Volt Stadtratsfraktion positioniert sich mit ihrer heutigen Antwort auf die Forderungen der Bürgerinitiative #ausspekuliert weiterhin klar für die konsequente Ausübung der Vorkaufsrechte.

Die Bürgerinitiative #ausspekuliert hatte vergangene Woche zusammen mit sieben weiteren Aktionsgruppen die Forderung, Vorkaufsrechte konsequent auszuüben an die Münchner Stadtpolitik gestellt sowie Aufklärung gefordert, warum das Vorkaufsrecht für die Sozialtherapeutische Einrichtung an der Arcisstraße 63 nicht ausgeübt wurde. Die SPD/Volt Fraktion hat sich mit der Forderung auseinandergesetzt und eine Antwort erarbeitet. Das entsprechende Dokument finden Sie hier: Antwort der SPD/Volt Stadtratsfraktion an Ausspekuliert

Im SPD-Kommunalwahlprogramm und dem Koalitionsvertrag mit Die Grünen - Rosa Liste bekennt sich die SPD/Volt Fraktion eindeutig zur konsequenten Ausübung von Vorkaufsrechten – dazu steht sie auch nach der Wahl. Der Beschluss des Stadtrats am 13. Mai, vom städtischen Vorkaufsrecht im Falle der Arcisstraße 63 keinen Gebrauch zu machen, ist keinesfalls eine Abkehr von der bisherigen Praxis. Auch in der Vergangenheit ging der Entscheidung, ob ein Vorkaufsrecht ausgeübt wird oder nicht, stets eine sehr gründliche und aufwendige Einzelfallprüfung voran. Dies belegt ebenfalls der Beschluss des Stadtrats am 13. Mai: In einem weiteren Fall wurde vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und das bereits zum 13. Mal im laufenden Jahr und damit schon zur Jahresmitte annährend so oft wie im gesamten Jahr 2019.

Dazu sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Müller:

„Die Münchner SPD steht fest an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Um die angestammte Bevölkerungsstruktur in München zu bewahren, hat der Stadtrat auf Drängen und Initiative von Oberbürgermeister Dieter Reiter und der SPD 2018 die Abwendungs- und Verpflichtungserklärung verschärft. Seitdem müssen Interessentinnen und Interessenten beim Kauf von Wohnraum in Erhaltungssatzungsgebieten strikte Auflagen akzeptieren.“

Die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Abele sagt:

„Im Fall der Arcisstraße 63 hat sich der Stadtrat nach eingehender Prüfung auch, aber nicht nur, aus Kostengründen gegen einen Kauf entschieden. Gleichzeitig haben wir uns für den Erhalt der dort ansässigen sozialtherapeutischen Einrichtung eingesetzt und für diese einen neuen Standort im Kreativquartier an der Dachauer Straße beschlossen. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung werden also auch in Zukunft ein sicheres Dach über dem Kopf haben.“

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