SPD/Volt verstärkt Anstrengungen im Wohnungsbau

18. November 2020

Die jetzt vom Münchner Mieterverein veröffentlichte Studie zu den Mietbelastungen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zeigt aus Sicht von SPD/Volt vor allem eines: Weiterhin müssen alle zur Verfügung stehenden Instrumente zur Schaffung und Bewahrung von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden. Doch auch der Bund steht in der Pflicht.

28 Erhaltungssatzungsgebiete gibt es mittlerweile in München, die Stadt gibt jedes Jahr einen hohen Millionenbetrag aus, um Vorkaufsrechte auszuüben. Im Norden und Osten der Stadt sollen neue Viertel sozialgerecht mit der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) entstehen, die SoBoN schreibt verpflichtend einen Anteil von Sozialwohnungen in Neubaugebieten vor und wir wollen bei der Neuverhandlung mehr dauerhaften bezahlbaren Wohnraum schaffen, und auch in der Krise wollen wir mit den Diskussionen um das neue Wohnungsbauprogramm Wohnen in München 7 unsere städtischen Programme stärken.

Für diese und viele weitere Instrumente machen wir uns im Kampf um bezahlbaren Wohnraum stark. Im kommenden Jahr will die Fraktion trotz schwieriger Haushaltslage einen Schwerpunkt auf den Wohnungsbau setzen – mit Wohnprogrammen für Jugendliche und Senioren. Gleichzeitig aber muss auch der Bund aktiv werden und etwa das Umwandlungsverbot im Zuge des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes ohne Abschwächung durchsetzen. Dafür hatte die SPD-Fraktion im Bundestag, insbesondere unsere Bundestagsabgeordnete Claudia Tausend, lange gekämpft, die CSU hat das Vorhaben ebenso lange boykottiert. Und dies ist für uns nur ein erster Schritt hin zu einer sozialen Bodenpolitik.

Dazu sagt Simone Burger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Die hohen Mieten sind die größte Herausforderung für die Menschen in dieser Stadt. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen beim Bau und beim Erhalt von bezahlbaren Wohnraum weiter intensivieren. Das schaffen wir beispielsweise mit der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und mit einer neuen SoBoN, die zu mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnraum führt. Die SPD/Volt-Fraktion wird zudem beim Wohnungsbau im kommenden Jahr einen großen Schwerpunkt setzen – trotz schwieriger Haushaltslage. Wir investieren Geld in unser Wohnungsbauprogramm WIM und in Wohnprojekte für diejenigen, die sich besonders schwertun, eine passende Wohnung zu finden – für junge Menschen und für Senioren. Und gleichzeitig werden wir weiter in der Bundespolitik mitmischen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.“

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