SPD zu Bildung und Betreuung: Das muss der Freistaat jetzt umsetzen

Julia Schönfeld-Knor, bildungspolitische Sprecherin

05. Dezember 2018

CSU und Freie Wähler gehen mit ihrem Koalitionsvertrag auf Forderungen der SPD bei Bildung und Betreuung ein, jetzt muss die Staatsregierung handeln. Die Rathaus-SPD fordert dies ein und stößt zudem Verbesserungen auf städtischer Seite an.

München geht voraus, der Freistaat zieht hinterher: Nachdem der Stadtrat auf Initiative der SPD die weitgehende Gebührenfreiheit der Kindertagesbetreuung in München beschlossen hat, finden sich nun auch im Koalitionsvertrag der Regierungspartner im Freistaat wichtige Forderung der SPD wieder. Leider bleiben CSU und Freie Wähler dabei zum großen Teil vage. Die SPD-Stadtratsfraktion drängt nun darauf, konkrete Verbesserungen umzusetzen. Mit einem Antragspaket beauftragt sie die Stadtverwaltung, vom Freistaat konkrete Aussagen und Taten einzufordern. Außerdem regt die SPD weitere Verbesserungen auf städtischer Seite an.

Dies sind die Initiativen:

Kita-Ausbau: 42.000 neue Plätze will die Koalition bis 2023 schaffen. Damit das gelingt, muss gleich konkret angepackt werden. Wie viele Plätze sollen in München entstehen und auf welchen Flächen des Freistaats Bayern? Wie viele der insgesamt 2000 zusätzlichen Personen in der Tagespflege sollen in München finanziert werden? Wie hoch wird die Zulage für Gebiete mit hohen Lebenshaltungskosten wie München sein? Und welche Möglichkeiten der Höherqualifizierung von Quereinsteigern will der Freistaat schaffen? Diese Fragen müssen aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion so schnell wie möglich beantwortet werden.

Leitungs- und Verwaltungsbonus: Der Vertrag verspricht Kita-Trägern Geld, um Personal für administrative Tätigkeiten zu finanzieren – irgendwann in der Legislaturperiode. Die SPD fordert, dies bereits im kommenden Jahr umzusetzen. Unterstützung für Alleinerziehende: Die wird versprochen – bloß wie und wann? Die Rathaus-SPD verlangt dazu eine Auskunft speziell für München. Darüber hinaus bittet die SPD in einem weiteren Antrag die Stadtverwaltung darum, zu prüfen, wie Alleinerziehende bei der Kindertagesbetreuung weiter unterstützt werden können, etwa bei der Suche nach einem Kita-Platz, aber auch bei kurzfristigen flexiblen Bedarfen.

Mehr Qualität: Die Koalitionspartner im Land versprechen mehr Unterstützung für Betreuung auf höchstem qualitativen Niveau. Die SPD fragt, wie der Freistaat dieses Niveau umsetzt und welche qualitätsverbessernden Maßnahmen der Freistaat künftig in München plant.

Kita kostenfrei: Die SPD hat mit einem eigenen, städtischen Modell durchgesetzt, dass die Kinderbetreuung bereits ab dem kommenden Jahr für einen großen Teil der Familien in München kostenfrei wird. Der Rest der Gebühren sinkt deutlich. Nun verspricht die Staatsregierung, künftig alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei zu stellen und ab 2020 monatlich 100 Euro pro zweijährigem Kind zweckgebunden für die Kita-Gebühren zu zahlen. Dies soll auch für Krippenkinder umgesetzt werden, fordert die SPD. Außerdem dürfen Kommunen, die – wie München – bereits 2019 in Vorleistung gehen und die Gebühren komplett oder teilweise für die Eltern bezahlen, nicht auf diesen Kosten sitzenbleiben.

Zuschuss zu Personalkosten: CSU und FW wollen Personalkostenzuschüsse an Privatschulen zahlen, weil diese das Angebot des Freistaats ergänzen. Das stimmt – und die Stadt tut das mit den städtischen Schulen und Zuschüssen in Millionenhöhe freiwillig ebenso. Deshalb fragt die SPD, wie und ab wann der Freistaat die Stadt München hier ebenso wie die Privatschulen entlasten wird.

Betreuung am frühen Morgen und am Abend: Die Rathaus-SPD bittet die Stadtverwaltung, eine Art „Babysitter-Dienst“ zu entwickeln. Eltern, deren Arbeitszeiten schon vor Öffnung der Kitas beginnen oder später enden, etwa im Schichtdienst, können so entlastet werden. Hierfür könnten beispielsweise StudentInnen oder RentnerInnen gewonnen und von der Stadt vermittelt werden.

Obergrenze für Gebühren: Private Kitas ergänzen das Angebot, können aber teuer sein. Viele Eltern müssen derzeit der Verfügbarkeit halber auf private Einrichtungen mit sehr hohen Gebühren zurückgreifen und sich dann an die wirtschaftliche Jugendhilfe wenden. Man darf befürchten, dass die Gebühren an die zu erwartenden Zuschüsse angepasst werden und weiter steigen. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert deshalb den Freistaat auf, die Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) nur noch bis zu einer bestimmten Gebührenhöhe zu leisten.

Dazu sagt SPD-Stadträtin Julia Schönfeld-Knor, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Hochwertige und familienfördernde Bildung und Betreuung gehören zu den wichtigsten Aufgaben unserer Politik – schön, dass nun auch die Koalitionäre im Freistaat die Bedeutung des Themas erkannt haben. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass der entschlossene Weg in München über die Stadt hinaus Signalwirkung hat. Auf unsere Initiative hin hat der Stadtrat sich für die weitgehende Kostenfreiheit der Kindertagesbetreuung ab dem kommenden Jahr entschlossen, die Stadt geht dabei in Vorleistung. Diese Entschiedenheit verlangen wir jetzt auch von der neuen bayerischen Staatsregierung. Abstrakten Ankündigungen müssen nun echte Taten folgen. Wir wollen wissen, wie und wann Betreuungsplätze geschaffen werden und wie die Qualität verbessert werden kann, wie die Tagespflege gestärkt und Kitas bei Verwaltungsaufgaben entlastet werden sollen. Der Freistaat ist in der Pflicht und muss seiner Verantwortung gerecht werden, er darf sich nicht nur auf die freiwilligen Leistungen der Kommunen verlassen.“

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl, stellv. Sprecherin im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, sagt:

„Wir haben es geschafft, die Bildungspolitik des Freistaats mit unserem Einsatz für Familien anzutreiben. Kita-Gebührenfreiheit, wirksame Unterstützung und Sicherung der Qualität durch die Münchner Förderformel, flexible Modelle beim Ganztag, Ausbau der Plätze, Zuschläge und attraktive Ausbildungsmodelle für Erzieherinnen und Erzieher – wir haben als Stadt angetrieben von Initiativen der SPD allein in den letzten vier Jahren enorm viel geleistet, um das Angebot und die Qualität von Bildung und Betreuung in München zu sichern und zu stärken. Wir investieren freiwillig massiv in einem Bereich, für den der Freistaat zuständig ist. Unser Appell ist deshalb klar: Die Staatsregierung muss ihren Versprechen konkretes Handeln folgen lassen. Die SPD fordert die Verbesserungen für Münchens Familien ein. Ein zentrales Anliegen ist natürlich, dass der Freistaat die Zusage der Gebührenfreiheit einhält und Kommunen, die in Vorleistung gegangen sind, nicht auf den Kosten sitzen lässt. Weitere Punkte sind eine Obergrenze für Gebühren und die Unterstützung Alleinerziehender. Bei letzterem kann die Stadt auch noch mehr tun, wir bitten die Verwaltung hier um neue Modelle. Die Stadt soll außerdem einen ,Babysitter-Dienst‘ entwickeln, um Alleinerziehende oder Eltern in Schichtarbeit zu unterstützen. Wir kümmern uns um echte Familienpolitik für München.“

Hier finden Sie die einzelnen Initiativen:

Antrag I: Ausbau der Betreuungsplätze

Antrag II: Leitungs- und Verwaltungsbonus schnellstmöglich an Münchner Kita-Träger auszahlen!

Antrag III: Bestmögliche Unterstützung der Alleinerziehenden?

Antrag IV: Unterstützung für eine Betreuung auf höchstem qualitativen Niveau

Antrag V: Finanzielle Entlastung auch für die Kommunen und Träger!

Antrag VI: Erhöhung der Personalkostenzuschüsse

Neue Betreuungsmodelle für Kinder am frühen Morgen und am Abend entwickeln

Weitere Unterstützung von Alleinerziehenden im Kita-Bereich prüfen

Forderung an den Freistaat Bayern: Förderung nach dem BayKiBiG nur bis zu einer gesetzlich festgelegten Gebührenobergrenze!

Teilen