SPD zur Wohnungslosenhilfe: Kritik am Freistaat und 10-Punkte-Plan

SPD-Stadtrat Christian Müller, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion

30. Juli 2018

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die scheinbaren Aktivitäten des Freistaats für Menschen in Wohnungslosigkeit und fordert echte Hilfe.

Die SPD-Fraktion im Münchner Rathaus ist mehr als verwundert über die plötzlichen Aktivitäten des Freistaats Bayern im Umgang mit wohnungslosen Menschen. Plötzlich besucht der Ministerpräsident wohnungslose Menschen in St. Bonifaz und das Sozialministerium will einen „Mobilen Lotsenpunkt“ in München auf die Straße schicken. All diesen Aktionismen ist eines gemeinsam: Die Staatsregierung hat in keinem Fall vor, sich wirklich mit der Situation von Menschen im Wohnungsnotfall auseinandersetzen, geschweige denn gezielt Kommunen und Landratsämter dabei zu unterstützen, von ExpertInnen seit Jahren geforderte wirksame Hilfen flächendeckend in Bayern zu etablieren, auch um das Eintreten von Wohnungslosigkeit zu verhindern.

Das macht schon der Ministerpräsident deutlich, der mitnichten ein finanziell nennenswert ausgestattetes Programm des Freistaats zur Hilfe bei und zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit aufzulegen gedenkt – im Gegenteil, es soll eine „Stiftung“ richten. Die Sozialministerin schickt in offenkundiger Unkenntnis der Lage vor Ort ein lediglich symbolpolitisches Projekt auf die Münchner Straßen, an fachlicher Inkompetenz kaum zu überbieten. In der Wohnungsnotfallhilfe geht es nicht um Wohltaten, sondern um die knallharte Verwirklichung von Rechtsansprüchen armer Menschen in unserem Lande, und das nicht nur in München, sondern in ganz Bayern.

Hier scheint eine Staatsministerin mit dem Rücken an der Wand ihren Posten verteidigen zu wollen, eine Staatsministerin, die offensichtlich schon im Vorfeld der Landtagswahlen den Glauben auf die absolute Mehrheit der CSU aufgegeben hat und stattdessen verhindern will, dass der von ihr erst vor kurzer Zeit besetzte Schreibtisch in möglichen Koalitionsverhandlungen zur Verhandlungsmasse ihrer eigenen Partei wird.

Eine sich der Öffentlichkeit durch fachlich kontraindizierte Aktionen anbiedernde Ministerin, die dabei hocheffiziente, von ihrem eigenen Hause (mit-)geschaffene bundesweit einmalige Strukturen wie die Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe München und Oberbayern ignoriert und damit auf dem Rücken der Ärmsten der Armen unserer Gesellschaft ihr Ministerium verteidigen und Wahlkampf betreiben will, disqualifiziert sich für ihr eigenes Amt.

Wenn die Ministerin nun beklagt, dass sie häufig nicht wisse, was vor Ort schon getan wird, spricht sie ein wahres Wort. Sie könnte es aber wissen, wenn Sie benannte Strukturen sowie das Handbuch der Wohnungslosenhilfe in Bayern, dessen Überarbeitung von ihrem eigenen Hause aktuell gefördert wird, nutzen würde. Wenn weiter vom „Obdachlosenwesen in Zuständigkeit der Kommunen“ gesprochen wird, wird die Unkenntnis von Ministerpräsident und zuständiger Ministerin in einer Redewendung deutlich, zeichnet sich die Wohnungsnotfallhilfe doch durch ein komplexes Zusammenspiel von verschiedenen Zuständigkeiten der Gemeinden, des örtlichen sowie des überörtlichen Sozialhilfeträgers aus. Es ist ein erschreckendes und alarmierendes Zeichen, wenn auf höchster Ebene die rechtlichen Rahmenbedingungen und damit der Gestaltungsspielraum gänzlich unbekannt sind.

Wenn die Ministerin nun von Zahlen zur Situation wohnungsloser Menschen in Bayern nichts mehr wissen will, scheint sie wohl darüber hinaus vergessen zu haben, dass es ihr eigenes Ministerium war, das zum 30. Juni 2017 eine Stichtagserhebung in Bayern durchgeführt hat. Deren Ergebnisse werden nun seit über einem Jahr zurückgehalten, vielleicht werden sie mit ihrer Aussage nie veröffentlicht werden. Kein Wunder: Wenn man sich vor Augen führt, dass bei der letzten bayerischen Erhebung 2014 in Oberbayern etwa 7200 Menschen ohne ein Zuhause waren und es zu Beginn 2018 alleine in München schon weit über 9000 waren, könnte man auch von voller Absicht sprechen. Mit der zu erwartenden Explosion der Zahlen wohnungsloser Menschen in Bayern werden nicht nur die Versäumnisse der Staatsregierung in der Wohnungsnotfallhilfe deutlich, auch die wohnungspolitische Verantwortungslosigkeit ist hier eindrucksvoll dokumentiert. Die Zahlen wohnungsloser Menschen haben sich alleine in München in den letzten nicht einmal 10 Jahren vervierfacht. Das Vorenthalten seit über einem Jahr vorliegender Zahlen hat einen ausschließlich wahlkampftaktischen Hintergrund und zeigt eindrucksvoll, wie wenig die Staatsregierung an einer Armutsbekämpfung in unserem Land interessiert ist, die diesen Namen wirklich verdient hat.

Offensichtlich soll vermieden werden, dass die durch die Landeshauptstadt München gut ausgestatteten und fachlich erfahrenen Münchner Träger der Wohnungslosenhilfe überhaupt in die Entwicklung eines Unterstützungsprogramms einbezogen werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion wurde hier durch die Staatsregierung bewusst nicht nur massiv gegen Vergabekriterien verstoßen, es wurden etablierte und effektive Strukturen zur Installation wirklich passgenauer Angebote überhaupt gar nicht genutzt.

Aber schließlich dient der geplante „Mobile Lotsenpunkt“ auch nicht der Unterstützung wohnungsloser Menschen. Laut Pressemitteilung des Sozialministeriums geht es darum, dass „viele Betroffene (…) uns kommen und zu erzählen, wie sie in diese schwere Krise geraten sind.“

Scheinbar wurde vom Hause der Ministerin bei der konkreten Auswahl dieses Projektes übersehen, dass in diesem Feld bereits seit Jahren ein von der Landeshauptstadt München beauftragter Träger der Wohnungslosenhilfe hervorragende Arbeit leistet und sich darüber hinaus in der kalten Jahreszeit mit dem Kältebus sogar ein zweites Angebot etabliert hat. Zukünftig können die etwa 500 in München freiwillig auf der Straße lebenden Menschen nun zwischen drei Angeboten wählen, die sie in der Regel ablehnen.

Was auch kein Geld kostet, sondern Geld spart, aber eine wirkliche Hilfe darstellen würde, wäre eine Novellierung des Bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes, um eine Anwendung für bestimmte Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe zu verhindern: So könnte ganz einfach die mit der Umsetzung dieses Bürokratiemonsters einhergehende…

• nennenswerte Reduktion von ca. 123 Plätze im Wohnungslosenhilfesystem in München (u.a. durch die Notwendigkeit der Schließung von kompletten Einrichtungen im Wohnungslosenhilfesystem)

sowie

• erforderliche Investition von mind. ca. 2 Millionen (Umbaumaßnahmen und steigende Leistungsentgelte, ohne Neubau zweier zu schließenden Einrichtungen).

… abgewendet werden.

Im Kontext der in den letzten Jahren dramatisch steigenden Anzahl wohnungsloser Menschen in München erscheint uns die Losung – deutlich mehr öffentliches Geld für deutlich weniger Plätze im Wohnungslosenhilfesystem in München auszugeben – als ökonomisch und politisch kontraindiziert sowie den SteuerzahlerInnen schwer vermittelbar.

Die SPD-Fraktion im Münchner Rathaus wiederholt daher ihre Forderungen aus den vergangenen Jahren und fasst sie in zehn Punkte zusammen:

  1. Der Freistaat Bayern braucht eine wesentlich verbesserte Wohnraumförderung sowie eine gezielte Unterstützung des Kommunen bei der Gewinnung und dem Ankauf günstiger Wohnungen und Grundstücke, um so weitaus mehr bezahlbaren Wohnraum als bisher sichern und neu schaffen zu können.

  2. Es braucht dringend ein Wohnraumaufsichtsgesetz in Bayern, um Menschen davor bewahren zu können, dass ihre Situation von skrupellosen Vermietern auch noch ausgenutzt wird.

  3. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von menschenwürdigen Unterkünften auch in Gewerbegebieten müssen verbessert werden, so dass z.B. das München Modell des „Flexi-Wohnheims“ rascher errichtet und von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen eröffnet werden kann.

  4. Der Freistaat Bayern muss sich mit einem eigenen Förderprogramm für den Bau von menschenwürdigen Unterkünften engagieren. Insbesondere Familien müssen hier bevorzugt im Fokus stehen.

  5. Der Freistaat Bayern muss eine personelle Grundausstattung der Wohnungsnotfallhilfe (Prävention von Wohnungslosigkeit/ Beratung durch aufsuchende Sozialarbeit von ordnungsrechtlich untergebrachten Personen) in Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers mitfinanzieren. Wohnungslose Menschen suchen häufig aufgrund in der Fläche fehlender Beratungsstrukturen den Weg in die Städte, die diese Problemlagen bewältigen müssen.

  6. Auch in Bayern müssen neue Wege der Suchthilfe für alkohol- und drogenabhängige Menschen beschritten werden. Entsprechende Konsumräume müssen vom Freistaat Bayern zugelassen und gefördert werden.

  7. Die medizinische Versorgung von wohnungslosen Menschen muss verbessert werden. Auch der Freistaat muss seinen Anteil bei der Versorgung nicht-krankenversicherter Menschen leisten.

  8. Die Träger der Wohnungslosenhilfe müssen bayernweit durch eine Grundförderung in die Lage versetzt werden, flexibel auch kommunal übergreifend reagieren zu können.

  9. Die psychiatrische Versorgung insbesondere von wohnungslosen Menschen muss grundlegend verbessert werden. Jenseits der kommunalen Anstrengungen muss psychiatrische Hilfe schneller bei der Betroffenen ankommen. Entsprechend zugängliche (mobile) Ambulanzen müssen gesetzlich gefördert werden.

  10. Der Freistaat Bayern muss sich an den Kosten für die zumindest zeitweise stationäre Rehabilitation von durch ihre Wohnungslosigkeit rehabilitationsbedürftige Menschen dauerhaft beteiligen. Dies stellt ein gesamtgesellschaftliches Thema und kein kommunales Problem dar.

Christian Müller, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion und wohnungspolitscher Sprecher:

„Wir sind geradezu erschrocken, wie die CSU-geführte Staatsregierung derzeit mit dem Rücken zur Wand zu stehen scheint. Aber weiterhin greifen die alten Reflexe: Statt solide, zukunftsfähige Programme aufzulegen, inszeniert die Staatsregierung ein Pseudo-Problembewusstsein – und lässt aber weiterhin keinerlei Bereitschaft zur wirklich zielgerichteten Problemlösung erkennen. Der „Mobile Lotsenpunkt“ als fahrende Quatschbude ohne Anbindung an weitere Hilfen ist an Absurdität nicht zu überbieten. Hier wird auf billigste Art und Weise Wahlkampf auf dem Rücken wohnungsloser Menschen betrieben und ein flächendeckender Ausbau von Hilfen vermieden. Die Staatsregierung versäumt durch ihren panischen Aktionismus einmal wieder, ein wirkliches Zeichen zur Bekämpfung der Armut in unserem Lande zu setzen.“

Verena Dietl, stellv. Vorsitzende und stellv. kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagt:

„Wir hoffen dringend, dass der Freistaat Bayern endlich in der Wohnungspolitik auf einen sinnvollen und zielgerichteten Weg kommt. Die deutlich gemachte Hilflosigkeit im Umgang mit der dramatisch steigenden Wohnungslosigkeit in Bayern ist ein Alarmsignal. Dass der Staatsregierung sozialpolitisch ausschließlich Aktionen einfallen, die kein Geld kosten und für eine seriösen Bekämpfung von Armut in unserem Lande gänzlich ungeeignet sind, ist ein Schlag ins Gesicht von über 1600 Kindern in München, die auch aufgrund der wohnungspolitischen Unfähigkeit der Staatsregierung kein Zuhause und mit ihren Eltern, meist alleinerziehende Frauen, auf dem Wohnungsmarkt keine Chance haben. In München werden wir gemeinsam mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe unsere fachlich durch sehr gute Standards untermauerte Politik weiter fortsetzen und ausbauen, auch wenn die Staatsregierung stets versäumt, die Kommunen in Bayern in der Wohnungsnotfallhilfe sowie bei der Bewältigung wohnungspolitischer Herausforderungen ausreichend zu unterstützen. Darüber kann der billige Aktionismus der Ministerin nicht hinwegtäuschen. Unser Hauptaugenmerk hingegen wird weiter auf der Hilfe für Kinder, Jugendliche und Familien liegen.“

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