Staatsregierung darf Verantwortung für saubere Luft nicht abschieben

Aktualisiert am 19.10.2022

Die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat kritisiert die Pläne der bayerischen Staatsregierung, sich bei der Luftreinhaltung aus der Verantwortung zu ziehen. Gerade bei der Reduzierung von Stickoxid und Feinstaub ist eine Zusammenarbeit mit dem Umland und ein Einfluss auf die Gesetzgebung, etwa bei der Plakettenverordnung, nötig. Ein bloßes Delegieren ohne Erstattung der Kosten darf es nicht geben.

Die bayerische Staatsregierung plant eine Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes und will dabei die bisher geteilte Verantwortung für saubere Luft allein den kreisfreien Städten über 100.0000 Einwohner*innen übertragen. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird an diesem Donnerstag im Landtag beraten. Die Landtags-SPD hatte bereits starke Bedenken angemeldet, und auch die SPD/Volt-Fraktion im Münchner Stadtrat protestiert gegen das Vorhaben. Denn München ist auf die Mitwirkung des Umlands angewiesen, um Feinstaub- und Stickoxid-Probleme zu lösen.

Ein Beispiel: Jeden Tag pendeln etwa 400.000 Menschen in die Stadt. Damit sie auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen, sind Investitionen in den Nahverkehr und Verkehrsentwicklungspläne für ganze Regionen nötig, die die Stadt München zwar erstellen, aber politisch nicht ohne das Umland von München umsetzen kann. Gleichzeitig ist der Handlungsspielraum einer Kommune beschränkt, weil viele Maßnahmen der Luftreinhaltung durch bundesweite Regelungen festgelegt sind. Zudem ist es unzumutbar, dass die kreisfreien Städten erheblichen Kosten für die Luftreinhaltung schultern sollen. Wer Aufgaben überträgt, muss auch dafür sorgen, dass die dafür notwendigen Ressourcen, also auch Personal, nach dem Konnexitätsprinzip zur Verfügung gestellt werden.

Dazu sagt Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion:

„Luftreinhaltung endet nicht an der Stadtgrenze. Deshalb kann München auch nicht allein dafür zuständig sein. Nur gemeinsam mit dem Umland und dem Freistaat können wir wirklich etwas bewirken für saubere Luft. Gleichzeitig brauchen wir eine adäquate Kostenerstattung unserer zusätzlichen Leistungen, etwa die zusätzlichen NOx-Messstationen, oder eine Übernahme dieser Leistung durch das Landesamt für Umwelt.“