Taxigewerbe und private Anbieter: SPD will fairen Wettbewerb

SPD-Stadtrat Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss
Foto: Carmen Lindemann

19. September 2019

Die SPD-Stadtratsfraktion setzt ihre Initiative, das Taxigewerbe als Bestandteil des ÖPNV in München zu sichern, fort. Nachdem das Joint Venture von BMW und Daimler „Free Now“ (ehemals „My Taxi“) angekündigt hat, über das Angebot „Ride“ mit dem Taxigewerbe in einen Preiskampf treten zu wollen, setzt sich die Rathaus-SPD mit einer Anfrage dafür ein, faire Wettbewerbsbedingungen zu erhalten.

Dazu sagt SPD-Stadtrat Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss:

„Wir setzen uns für das Taxigewerbe ein, weil es gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen ein unverzichtbarer Teil des öffentlichen Nahverkehrs in unserer Stadt ist – und weil es nach transparenten Richtlinien arbeitet. Zunehmend wird dieses Modell von anderen Anbietern angegriffen.

Jüngster Fall ist das neue Angebot des Unternehmens ,Free Now‘, das sich zunächst über Kooperationen mit dem Taxigewerbe einen Kundenstamm in seiner App gesichert hat, nun selbst ins Fahrgeschäft einsteigt und dabei offensiv in den Preiskampf mit dem Taxigewerbe geht. Dabei soll es aber nicht fair zugehen. Der Anbieter agiert offiziell im Mietwagengeschäft, für das andere Regeln gelten. Offenbar werden diese nicht konsequent eingehalten, was die Kampfpreise erst ermöglicht.

Wir wollen vom Kreisverwaltungsreferat wissen, wie sichergestellt werden kann, dass sich auch Anbieter wie ,Free Now‘ an die Regeln halten und etwa einen Mindestlohn für Fahrerinnen und Fahrer, die Einhaltung der Rückkehrpflicht oder die Bestellung am Betriebssitz für Mietwagen garantieren. Über Tarife und Preise im Taxigewerbe sowie auf Bestellplattformen muss transparent informiert werden – nicht einseitig durch einzelne Anbieter. Außerdem wollen wir wissen, wie mit dem Unterbietungswettbewerb umgegangen werden kann und was dies für die Tarife im Taxigewerbe bedeutet.

Das Taxigewerbe hat in München eine wichtige Funktion und eine besondere Stellung, dafür muss aber auch Qualität sichergestellt werden. Angebote und Kampfpreise mit der Absicht, schnellen Gewinn zu erzielen, dürfen die Versorgung nicht gefährden.“

Die entsprechende Anfrage finden Sie hier.

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