Transparenzoffensive für Stadtrat und Stadtverwaltung

23. März 2021

Mit einer Transparenzoffensive wollen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt das Vertrauen in die Arbeit des Stadtrats und der Stadtverwaltung stärken. In drei Anträgen schlagen die Mehrheitsfraktionen ein Bündel von Maßnahmen vor, die es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern sollen, sich über die Arbeit des Stadtrats ein Urteil zu bilden.

Mittels eines Transparenz- und Verhaltenskodexes für seine Mitglieder will sich der Stadtrat klare Regeln im Umgang mit Interessengruppen geben. Mit der konkreten Ausformulierung wird die Stadtverwaltung beauftragt, vergleichbare Richtlinien beispielsweise aus Stuttgart oder Leipzig sowie eine Beratung durch Transparency International können als Orientierung dienen. Ziel ist die Vermeidung von Interessenkonflikten, indem sich die Mitglieder des Stadtrats verpflichten, Auskunft über ihre beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten zu erteilen. Die Selbstverpflichtung soll auch Regeln zum Umgang mit Einladungen und Geschenken beinhalten.

Um die Informationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, wollen die beiden Fraktionen die städtische Informationsfreiheitssatzung zu einer Transparenzsatzung weiterentwickeln. War es bisher nur auf Anfrage möglich, Auskünfte über das Handeln der Stadtverwaltung zu erhalten, so soll dies in Zukunft erleichtert werden, indem dieses Nachfrage- in eine Angebotssystem umgewandelt wird: Sukzessive werden alle relevanten städtischen Daten – inklusive Verträge und Gutachten – unter Wahrung des Datenschutzes und weiterer berechtigter Schutzinteressen – proaktiv auf ein Transparenzportal online gestellt.

Mit einem weiteren Antrag will die grün-rote Stadtratsmehrheit in der Stadtverwaltung eine Whistleblower-System einführen – ein anonymes digitales Hinweisgebersystem, das für Meldungen von Verstößen gegen Korruptions- bzw. Compliance-Regeln genutzt werden kann. Dieses System folgt dem EU-weiten Standard zum Schutz von Hinweisgebern, der bis 2021 auch in nationales Recht umgesetzt werden muss.

Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht zwar keine Pflicht zu einer anonymen Meldemöglichkeit vor – dies bleibt den Unternehmen und Behörden selbst überlassen. Nicht-anonyme Meldewege stellen jedoch eine hohe Hürde für Hinweisgeber dar. Wichtig ist auch die Möglichkeit eines anonymen Dialogs (z.B. für Nachfragen).

SPD-Stadträtin Micky Wenngatz sagt:

„Transparenz ist die Grundlage für das Vertrauen der Menschen unserer Stadt in Verwaltung und Politik und die Glaubwürdigkeit von uns Politiker/innen. Wir sind sicher, unser Antragspaket trägt dazu entscheidend bei. Das Recht auf den Zugang zu Informationen und eine Verpflichtung zur automatischen Veröffentlichung einer Vielzahl von Dokumenten ist ein wesentlicher Schritt, dem berechtigten Informationsbedürfnis nachzukommen. Auch die Möglichkeit, sicher und anonym auf den Verdacht der Korruption hinzuweisen, trägt zur Transparenz bei. Dabei ist es uns wichtig, dass ein digitales Portal die Möglichkeit bietet, Nachfragen zu stellen ohne dass die Anonymität gefährdet wird.“

Dr. Florian Roth, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste:

„Transparenz schafft Vertrauen – diese grundlegende Einsicht sollte auch die Informationspolitik der Stadt München noch stärker prägen. Eine moderne und ihren Bürger/innen zugewandte Stadt muss alle relevanten Informationen und Daten von sich aus zur Verfügung stellen, damit nicht nur die Entscheidungen der Stadt und ihres Stadtrats, sondern auch deren Zustandekommen sichtbar werden. Diesem Ziel dient auch eine klare Darstellung der beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten der Stadträtinnen und Stadträte. Sie sind zwar – anders als Abgeordnete des Bundes- oder Landtags – keine Berufspolitiker mit hohen Diäten. Es dient aber auch auf kommunalpolitischer Ebene dem Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse, mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen.“

Teilen