Umgang mit Versammlungen: SPD/Volt drängt auf Klärung

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer
Foto: Susie Knoll

12. Mai 2020

Die Stadtratsfraktion SPD/Volt drängt gemeinsam mit der Fraktion Die Grünen – rosa liste darauf, den künftigen Umgang mit Versammlungen in Corona-Zeiten zu klären. In einem Dringlichkeitsantrag für die morgige Vollversammlung des Stadtrats wird die Verwaltung aufgefordert, mögliche Maßnahmen darzustellen.

Dazu sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Vorländer, Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss:

„Ich bin entsetzt über das Verhalten vieler Demonstrantinnen und Demonstranten am Samstag: Es ist inakzeptabel, dass bei Demonstrationen kein Abstand gehalten und auf Mund-Nasen-Schutz verzichtet wird. Das ist aktuell nicht nur ein Gesundheitsrisiko für sich und andere. Es tritt die Bemühungen all derer mit Füßen, die seit Wochen unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit pflegen, behandeln und Leben retten. Durch dieses riskante Verhalten werden weitere Lockerungen eher gefährdet als ermöglicht. Solche Szenen dürfen sich deshalb nicht wiederholen. Angesichts dessen, dass weitere Veranstaltungen bereits angekündigt wurden, muss dringend der künftige Umgang mit Versammlungen in Corona-Zeiten geklärt werden.

Die Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, das wir schützen. Völlig klar ist gleichzeitig, dass Gesundheits- und Infektionsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie gewährleistet sein müssen. Der Umgang mit dieser Situation muss schnellstmöglich geklärt werden. Deshalb soll auf unseren Antrag hin bereits in der morgigen Vollversammlung des Stadtrats geklärt werden, wie das Kreisverwaltungsreferat im Zusammenwirken mit der Polizei geeignete Maßnahmen ergreifen kann.“

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