Urteil zum Mietspiegel: "Schmutzkampagne endlich stoppen!"

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller, Sprecher für Wohnungspolitik

13. Mai 2019

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute entschieden, dass die Landeshauptstadt München dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen muss, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zu Grunde liegen.

Darunter ist etwa die errechnete Nettokaltmiete pro Quadratmeter und der jeweils zugehörige Stadtbezirksteil der gut 3.000 Wohnungen, deren Daten in den Mietspiegel eingeflossen sind. Das weitergehende Begehren des Klägers, die genaue Lage dieser Wohnungen mitzuteilen, wies das Gericht zurück. Der Mietspiegel behält selbstverständlich seine Gültigkeit.

Dazu sagt der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller, wohnungspolitischer Sprecher:

„Der Feldzug von Haus+Grund gegen den Mietspiegel ist unerträglich. Mit der reißerischen, falschen Behauptung, die Stadt habe manipuliert, kämpft der Verein für weiter steigende Mieten – und das in einer Stadt, in der die Menschen so viel Geld fürs Wohnen ausgeben müssen wie sonst nirgendwo in Deutschland, in der tausende Menschen auf eine geförderte Wohnung warten, weil sie sich auf dem Markt nichts mehr leisten können. Das ist zynisch und unmoralisch. Wir fordern Haus+Grund auf, diese Schmutzkampagne gegen den Mietspiegel endlich zu stoppen.

Die heutige Gerichtsentscheidung weist die Mietspiegel-Angreifer dementsprechend in die Schranken: Ein Mietspiegel muss nachvollziehbar sein, aber gleichzeitig müssen die Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Der Münchner Mietspiegel ist wissenschaftlich erstellt und hält den haltlosen Vorwürfen stand. Wir setzen uns dafür ein, dass er Mieterinnen und Mieter künftig noch besser schützt. Die Münchnerinnen und Münchner müssen sich ihre Stadt leisten können, Wohnen darf kein Luxus sein. Wer den Mietspiegel angreift, handelt verantwortungslos und unsozial.“

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