Verkehrswende bürgernah gestalten, bezahlbaren Wohnraum schaffen

27. November 2020

München ist eine Stadt für alle und das soll sie auch bleiben. In einem Investitionshaushalt von 10 Milliarden Euro setzt SPD/Volt im kommenden Jahr mit 100 Millionen Euro zusätzlich Akzente auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und eine Verkehrswende, die konsequent bürgernah gestaltet ist. Sechs Anträge werden heute gemeinsam mit Die Grünen – Rosa Liste eingebracht.

Autoreduzierte Altstadt und ein E-City-Bus? So könnte die Kardinal-Faulhauber-Straße dann aussehen. Illustration: Andreas Greogor / SPD/Volt-Stadtratsfraktion
Autoreduzierte Altstadt und ein E-City-Bus? So könnte die Kardinal-Faulhauber-Straße dann aussehen. Illustration: Andreas Greogor / SPD/Volt-Stadtratsfraktion

Christian Köning, finanzpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion, sagt:

„Mit unseren Investitionen zeigen wir ganz deutlich, wofür die SPD/Volt-Fraktion in der Stadtregierung steht: Nur mit uns gibt es mehr bezahlbaren Wohnraum für Azubis und Senioren, die am renditegetriebenen Wohnungsmarkt sonst herunterfallen. Außerdem schaffen wir mit Mobilitätsstationen und E-Bussen Akzeptanz für die dringend nötige Verkehrswende in der Stadt. Es gibt keine Corona-Pause für Investitionen in eine bessere Zukunft für München.“

Folgende Schwerpunkte setzt die SPD/Volt-Fraktion:

  • Mit der Gründung eines „Azubi-Werks“ der Landeshauptstadt München die Wohn-, Ausbildungs- und Lebenssituation von Auszubildenden verbessern

Wohnen in München nicht nur teurer ist als in anderen Großstädten. Für bestimmte Gruppen ist es auch sehr schwer, überhaupt eine einigermaßen bezahlbare Wohnung zu finden. Gerade für junge Menschen, die noch in der Ausbildung sind: Sie suchen eine kleine Wohnung auf Zeit. Sie haben ein geringeres Einkommen und oft keine Garantien von den Eltern. Das Studentenwerk unterstützt Studierende wirtschaftlich und sozial, um die Grundlagen für ein erfolgreiches Studium zu schaffen. Bei den Auszubildenden gibt es Nachholbedarf. Darum verpflichtet sich die SPD/Volt-Fraktion dauerhaft, die Wohn-, Ausbildungs- und Lebenssituation in München zu verbessern. Dafür gründet sie mit einem 30-Millionen-Euro-Invest ein Azubi-Werk: Im Modell Azubi-Wohnen entsteht Wohnraum speziell für diese Altersgruppe. Gebaut und verwaltet von einer Wohnungsbaugesellschaft. Organisiert vom Azubi-Werk. SPD/Volt will Wohnraum, auf den sich Azubis direkt und selbstständig bewerben können. Und nimmt gleichzeitig aber auch weiterhin Unternehmen in die Pflicht, sie sollen auch weiterhin Belegrechte erwerben können. Zudem ist geplant, im Azubi-Werk die vielseitige und gewachsene Struktur an Angeboten für Auszubildende zu bündeln und eine Plattform für Vernetzung und Austausch zur Verfügung zu stellen. Wichtig ist, dass die jungen Auszubildenden mitbestimmen dürfen. Ob das Azubi-Werk in Form einer Stiftung, einer städtischen Gesellschaft oder einer anderen Organisationsform geschieht, wird das Sozialreferat nun klären. Hier entlang zum ganzen Antrag.

  • Seniorenwohnen der Zukunft schaffen

Viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger stehen vor einem großen Problem: Die Kinder sind längst ausgezogen, die Wohnungen sind zu groß, die Kräfte lassen nach. Doch der Umzug in eine kleinere und vor allem seniorengerechte Wohnung kommt für viele nicht in Frage, weil eben diese kleinere Wohnung viel teurer wäre als das alte Heim. Das ändert SPD/Volt. Mit dem „Seniorenwohnen der Zukunft“ schafft sie noch heuer ein Sonderprogramm mit einem Volumen von 30 Millionen Euro. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag werden seniorengerechte Wohnanlagen entwickeln, die möglichst breit über die Stadt verteilt sind. Idealerweise sind diese Gebäude in der Nähe von Alten-und-Servicezentren und/oder Einrichtungen der städtisch geförderten Nachbarschafts- und Haushaltshilfen. Außerdem wird es dort ein Tagescafé oder ähnliches geben. Der ganze Antrag steht hier.

Simone Burger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, sagt:

„Bezahlbarer Wohnraum ist die zentrale soziale Frage in dieser Stadt. Als SPD/Volt werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen nutzen, um diesen zu schaffen. Im Alter haben viele Menschen deutlich weniger Geld zur Verfügung als im Erwerbsleben, damit sind für sie Mietsteigerungen oder eine unkalkulierte Erhöhung wegen Modernisierung noch schwieriger zu stemmen. Wir wollen mit dem Programm Seniorenwohnen Sicherheit bieten, barrierefreie Wohnungen und eine Möglichkeit schaffen, eine geeignete kleinere Wohnung zu beziehen. Auszubildende sind auf diesem Wohnungsmarkt mit Mietpreisen für kleine Apartments konfrontiert, die nahezu ihre komplette Ausbildungsvergütung auffressen. Die Mindestausbildungsvergütung liegt 2021 bei 550 Euro. Aber das Azubi-Werk ist mehr als nur Wohnraum für Auszubildende, Berufsfachschülerinnen und Schülerinnen an Fachakademien. Mit dem Azubi-Werk verpflichtet sich die Landeshauptstadt, die Wohn-, Ausbildung- und Lebenssituation von Auszubildenden in München zu verbessern, analog dem Studentenwerk.“

  • City-Busse für die Münchner Altstadt

Bis zum Jahr 2025 soll die Altstadt weitgehend frei vom motorisierten Individualverkehr sein. Bei diesem Plan denkt die SPD/Volt-Fraktion aber auch an die Menschen, die nicht so mobil sind wie andere. Auch sie sollen in der Fußgängerzone einkaufen gehen, ihre Ärzte besuchen oder bei einem Kaffee die schöne Atmosphäre hier genießen können. Deshalb finanziert SPD/Volt mit fünf Millionen Euro City-Busse mit Elektroantrieb für die Münchner Altstadt. Eine autofreie Altstadt bedeutet keine nahverkehrsfreie Altstadt. Beispiele aus Wien, Québec und vielen anderen Städten zeigen, dass ein solcher Bus das perfekte Verkehrsmittel für Seniorinnen und Senioren, Personen mit Mobilitätseinschränkungen oder Kundinnen und Kunden mit schweren Einkaufstüten sein kann. Ein Zusatzangebot, das zur nächsten S- oder U-Bahn wie zum Stachus, zum Sendlinger Tor, zum Odeonsplatz oder zum Isartor fährt – und zwar ab dem Fahrplanwechsel im Jahr 2022. Sobald die knapp 3000 Kfz-Stellplätze im Straßenraum der Altstadt umgewandelt wurden, ist für ein solches Busangebot, das auch die Fußgängerzone kreuzen darf, auch mehr Platz. Hier ist der Antrag.

  • Förderung von „Shared Mobility“ durch Mobilitätsstationen

100 U-Bahnhöfe gibt es in München, 174 Tramhaltestellen, mehr als 1000 Busstopps und annähernd 300 MVG-Radstationen in Stadt und Landkreis – eine beachtliche Zahl, die in den kommenden Jahren noch anwachsen wird. Die Haltepunkte im öffentlichen Nahverkehr sollen sich aus Sicht von SPD/Volt aber nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ weiterentwickeln. Aus den ÖPNV-Stationen sollen richtige Mobilitätsstationen werden, an denen die Münchnerinnen und Münchner neben Bus, U-Bahn, Tram und Fahrrad auch Carsharing-Angebote finden. Studien belegen, dass Bewohnerinnen und Bewohner ihr eigenes Auto eher abschaffen oder erst gar keines kaufen, wenn sie an einem Ort leben, an dem es stationäres Carsharing und andere verfügbare Sharing-Angebote in der Nähe gibt. Ähnliche Konzepte gibt es bereits in Berlin mit dem Konzept Jelbi, in Hamburg mit SwitchHH und in Bremen mit mobil.punkt. München muss bei der Shared Mobility, die oftmals 100% lokal emissionsfrei ist, Vorreiter werden. Budget: 15 Millionen Euro. Und hier findet sich der Antrag.

  • Park & Ride kundenfreundlicher ausrichten

Eine echte Verkehrswende kann nur gelingen, wenn wir neben den Stadtvierteln Münchens auch das Umland im Blick haben. Um die Zahl der Autos in der Innenstadt zu verringen, muss sich das Angebot von Park & Ride-Plätzen verbessern. Ein Kombi-Ticket für Parken und die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs würde den Umstieg vom eigenen Auto auf Bahn, Bus und Tram erleichtern. Bisher aber scheiterte die Einführung eines Kombi-Tickets immer an unterschiedlichen Automaten und der fehlenden Kontrollinfrastruktur für digitale Parktickets. Das ändert sich jetzt: Durch einen Investitionsfonds von fünf Millionen Euro kann ein deutlicher Teil der Parkplätze nachgerüstet und das Kombi-Ticket angeboten werden. Hier geht es zum kompletten Antrag.

Bis 2035 sollen die rot eingezeichneten Linien gebaut sein. Illustration: Alexander Friedrich, SPD/Volt
Bis 2035 sollen die rot eingezeichneten Linien gebaut sein. Illustration: Alexander Friedrich, SPD/Volt
  • Tram-Ausbauoffensive starten

Der letzte Baustein des SPD/Volt-Programms „Verkehrswende konsequent bürgernah gestalten“ ist der massive Ausbau des Tramnetzes. Das hat mehrere Vorteile: Die Münchnerinnen und Münchner lieben ihre Straßenbahn. Die Gleise sind schneller verlegt als bei einer U-Bahn, die Tunnel benötigt. Und in die Wagen passen mehr Fahrgäste als in einen Bus. Aus dem 100-Millionen-Budget verwendet SPD/Volt daher 15 Millionen Euro für Machbarkeitsstudien für sechs neue Trassen: 1) eine direkte Tramverbindung vom Hauptbahnhof in den Münchner Norden zur Erschließung der Bayernkaserne und der SEM Nord. 2) eine Tram vom Deutschen Museum nach Ramersdorf-Neuperlach, 3) eine Südtangente, die beide Isar-Seiten zwischen dem Waldfriedhof und dem Ostbahnhof miteinander verbindet, 4) eine Linie von der Kreillerstraße über die Wasserburger Landstraße nach Haar, 5) eine Tram in die Parkstadt Solln und 6) eine Linie zur Erschließung des Gebiets der SEM Nordost. Hier geht es zum Antrag.

Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Stadtratsfraktion, sagt:

„Die SPD/Volt-Fraktion ist der Motor dieser Koalition: Wir bringen die Herausforderungen einer Verkehrswende mit der sozialen Frage zusammen. Wir stehen für Investitionen in einen Trambahn-Ausbau und die Möglichkeit für alle Münchnerinnen und Münchner, auf das eigene Auto zu verzichten.“

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