Verwaltung modernisieren, Gasteig maßvoll sanieren

Aktualisiert am 19.10.2022

Pressekonferenz von Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt am 10. November 2020
mit Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender Die Grünen – Rosa Liste, Anne Hübner, Fraktionsvorsitzende SPD/Volt, und Julia Schönfeld-Knor, kulturpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion

1. Vorschläge für eine moderne Stadtverwaltung

Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Corona-Krise hat auch die Stadt München mit voller Wucht getroffen. Uns sind Steuereinnahmen von fast einer Milliarde weggebrochen, die Ausgaben sind stark gestiegen. Wir werden über Jahre hinaus mit einer schwierigen Haushaltslage zu kämpfen haben. Doch mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik können wir gestärkt aus der Krise hervorgehen.“

Florian Roth, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste:

„Wir haben schnell reagiert und bereits im aktuellen Haushalt einen
mittleren dreistelligen Millionenbetrag eingespart. Neben diesen kurzfristigen Sparkonzepten setzt die grün-rote Rathauskoalition auf mittelfristig wirksame Maßnahmen. Unser Ziel muss sein, dass die Stadt weiter handlungsfähig bleibt.“

Ein großer Faktor bei diesen mittelfristig wirksamen Maßnahmen ist aus Sicht von Grün-Rot die Modernisierung der Verwaltung. In den vergangenen Monaten hat sich eine interne Arbeitsgruppe „Aufgaben- und Strukturkritik“ mehrfach getroffen, ihr gehörten neben Stadtratsmitgliedern beider Fraktionen auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) an. Folgende Anträge bringt die Rathauskoalition in einem Paket ein:

  • Homeoffice fördern: Homeoffice und Tele-Arbeit stellen eine gute Ergänzung zum Alltag im Büro dar und fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Rathauskoalition strebt für die Stadtverwaltung möglichst flexible Lösungen an. Dieses Zukunftskonzept wird die Arbeitszufriedenheit und Effizienz erhöhen und gleichzeitig in der schwierigen Haushaltslage geringere Kosten für Bürogebäude ermöglichen.
  • Bauen aus einer Hand: Die Rathauskoalition wird sich Vorschläge für die effiziente Neustrukturierung des Zentralen Immobilienmanagements im Referat für Bildung und Sport vorlegen lassen. Dabei soll vor allem geprüft werden, ob die für das Bauen verantwortlichen Einheiten in das Baureferat integriert werden können. Weniger Doppelarbeit, mehr Zeit im RBS für pädagogische Belange – das sind die Ziele.
  • Personalverwaltung straffen: Auch bei der Personalverwaltung läuft viel parallel ab im Personal- und Organisationsreferat sowie in den dezentralen Geschäftsleitungen der Referate. Momentan betreut eine Personalkraft in München 44 städtische Mitarbeitende, im kommunalen Schnitt sind es 76. Dieses
    Personal wird wiederum in anderen Bereichen dringend gebraucht. Grün-Rot setzt auf das Prinzip der Freiwilligkeit.
  • Doppelstrukturen abbauen: Für die Mitarbeitenden sollen die derzeit nervenaufreibenden Abstimmungsprozesse entfallen. Der Abbau von Doppelstrukturen in den einzelnen Referaten wird dabei ebenso helfen wie optimierte und digitalisierte Prozesse.
  • IT-Zuständigkeiten klar und effizient zuordnen: Die IT-Aufgaben der Stadt werden vom Referat für IT, dem Eigenbetrieb it@M, allen Fachreferaten und zwei GmbHs erledigt. Nach wie vor kommt es deshalb zu Unsicherheiten bei den Zuständigkeiten und Effizienzverlusten. Das will die Rathauskoalition ändern. In einem ersten Schritt sollen dabei die Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung geklärt und so die Grundlagen für digitale Arbeiten verbessert werden.
  • Interkommunaler Vergleich: Die Rathauskoalition will die Standards und Arbeitsprozesse der Münchner Stadtverwaltung im interkommunalen Vergleich darstellen lassen. Aus dieser Studie lassen sich weitere Erkenntnisse für verbesserte Arbeitsbedingungen und Prozessabläufe ziehen.

Florian Roth, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste:

„Wir wollen die Stadtverwaltung fit machen für das 21. Jahrhundert – und das heißt, sie wird moderner, digitaler, aber auch weniger hierarchisch und bürokratisch. Das nützt sowohl den Bürger/innen als auch den Beschäftigten – und dem Stadthaushalt.“

Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion:

„Bei all unseren Überlegungen haben die Belange der Beschäftigten, vor allem aber
die der Bürgerinnen und Bürger der Stadt immer eine große Rolle gespielt.
Unklare und doppelte Strukturen machen Ablaufe langsam und ineffizient. Außerdem kosten sie Geld, das wir nicht mehr haben. Insbesondere die IT muss noch leistungsfähiger werden, damit die Menschen viele behördlichen Anliegen bald von daheim regeln können.“

2. Pläne für die Gasteig-Sanierung

Bis 2025 soll der Gasteig zu einem modernen Kulturzentrum mitten in der Stadt werden. Die Kosten für die Sanierung sind allerdings mittlerweile auf eine halbe Milliarde Euro angestiegen, nicht eingerechnet ist hier der Interims-Bau in Sendling mit 150 Millionen für Bau- und Betriebskosten. Grün-Rot hat sich darauf verständigt, bis zu 15 Prozent einzusparen und die Ausgaben auf 450 Millionen Euro zu deckeln. Die Stadtverwaltung soll bis Jahresende darlegen, wie die Sanierung verwirklicht werden kann.

Julia Schönfeld-Knor, kulturpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion:

„Die Sanierung des Gasteigs ist uns ein Herzensanliegen. Angesichts der angespannten Haushaltslage dürfen wir aber die Kosten nicht aus dem Blick verlieren.
Mit dem jetzt festgelegten Budget investieren wir eine sehr große Summe und sind uns sicher, dass wir eine sehr gute Lösung für Philharmonie, VHS und Stadtbibliothek finden werden.“

Florian Roth, Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste:

„Wir wollen gemeinsam das größte Kulturzentrum Europas modernisieren.
Aber die Kosten müssen moderat sein und in einem angemessenen Rahmen bleiben.
Da ist Kreativität gefordert.“