Vision Zero: Antragspaket für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

SPD-Stadtrat Gerhard Mayer, stellv. Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss

16. Mai 2018

Die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU setzen sich mit einem gemeinsamen Antragspaket für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ein.

Im April hat sich der Stadtrat mit dem in 2014 in Auftrag gegebenen Münchner Verkehrssicherheitskonzept befasst. In dem Konzept wurde die Verkehrssituation analysiert und dargestellt, um daraus konkrete Maßnahmen zur Unfallvermeidung abzuleiten. Das Niveau der Verkehrssicherheit soll dauerhaft verbessert werden, um die Zahl insbesondere der Unfälle mit schwerwiegenden Unfallfolgen nachhaltig senken. Dazu muss die Verkehrssicherheitsarbeit intensiviert werden. Der Stadtrat hat als Grundlage und strategisches Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit daraufhin die „Vision Zero“ des deutschen Sicherheitsrats festgelegt. Das Kreisverwaltungsreferat wurde beauftragt, innerhalb eines Jahres ein entsprechendes Maßnahmenprogramm auszuarbeiten.

Die Rathaus-Kooperationspartner SPD und CSU legen nun ein Antragspaket zu „Vision Zero“ nach, bestehend aus vier Anträgen.

Vision Zero I – Entschärfung von Gefahrenpunkten:
Im Straßenverkehr gibt es zahlreiche Gefahrenpunkte, besonders für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Kreuzungsbereiche sind heikel, weil sich die Wege verschiedener VerkehrsteilnehmerInnen überschneiden. Im Rahmen des neuen Verkehrssicherkeitskonzepts sollen deshalb schnellstmöglich folgende Maßnahmen an Gefahrenpunkten realisiert werden:

• Umprofilierungen
• Veränderung der Signalisierung – auch mit verkehrsabhängigen Schaltungen
• Abmarkierungen
• Schilder an besonders unfallträchtigen Kreuzungen mit dem Hinweis auf den Schulterblick und Durchführung einer entsprechenden Informationskampagne hierzu

Vision Zero II – „Rundum-Grün“ für FußgängerInnen und RadfahrerInnen an Ampelkreuzungen:
In den USA gibt es bereits „scramble crosswalk“ an Kreuzungen in besonders verkehrsbelasteten Städten. Das Prinzip: FußgängerInnen und RadfahrerInnen an allen Kreuzungspunkten haben grün, wenn zeitgleich alle AutofahrerInnen rot haben. So kommt es zu keiner Vorfahrts- oder Abbiegekonkurrenz mit AutofahrerInnen. Dieses „Rundum-Grün“ soll an geeigneten Kreuzungen in München getestet werden. Vision Zero III – Einfahren in Kreuzungsbereiche: Bußgeldkatalog anpassen: Laut StVO ist das Einfahren in Kreuzungen trotz Gegenverkehr oder vorfahrtsberechtigtem Längsverkehr verboten. Durch die Missachtung kommt es immer wieder zu tragischen Unfällen. Um das Unfallbewusstsein zu schärfen, soll die Landeshaupt München sich über den Deutschen Städtetag für eine signifikante Erhöhung des Bußgelds einsetzen. Entsprechende Schilder an Kreuzungen sollen zudem auf die geltende Rechtslage hinweisen.

Vision Zero IV – Abbiege-Assistenzsysteme verpflichtend einfordern:
Manche Unfälle mit Lastkraftwagen hätten laut Experten mit einem Abbiege-Assistenzsystem verhindert werden können. Sie unterstützen die FahrzeugführerInnen und schützen FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Die Landeshauptstadt München soll sich über den Deutschen Städtetag bei der Bundesregierung für die verpflichtende Ausstattung der Fahrzeuge mit diesen Systemen einsetzen.

SPD-Stadtrat Gerhard Mayer, stellv. Sprecher im Kreisverwaltungsausschuss, sagt:

„Unser Ziel muss sein, dass niemand mehr im Straßenverkehr schwer verletzt oder getötet wird. Das ist die Vision Zero, das Ziel, das wir mit einem Beschluss im Kreisverwaltungsausschuss im April als grundlegende Strategie verankert haben: Die Stadt soll alles tun, was möglich ist, um das zu erreichen. Mit den heutigen Anträgen fordern wir schnelles Handeln ein. Besonders wichtig ist es uns, dass Gefahrenpunkte entschärft werden: Das Kreisverwaltungsreferat soll eine Übersicht erstellen, die zeigt, wo Gefahrenstellen liegen und wie man sie entschärfen könnte. Für uns ist ganz klar: die sichere Lösung ist die richtige Lösung. Nach diesem Vorsatz werden wir uns die Stellen ansehen und entsprechend handeln. Ein weiterer Punkt: Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass Abbiegeassistenzsysteme, mithilfe derer Abbiegeunfälle verhindert werden können, verpflichtend werden. Punkt drei: Wir brauchen höhere Bußgelder für das Einfahren in Kreuzungen ohne freie Fahrt, denn wer hier einfährt blockiert und schafft dadurch Gefahr. Und schließlich wollen wir das sogenannte Rundum-Grün an einigen Kreuzungen ausprobieren. Das heißt: FußgängerInnen und RadfahrerInnen haben rundum grün, der Autoverkehr ruht. Ob das gut funktioniert, müssen wir erst testen, aber die Verkehrssicherheit muss es uns wert sein, dass wir neue Ideen ausprobieren.“

CSU-Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion, sagt:

„Der Münchner Stadtrat beschäftigt sich nicht erst seit gestern mit der Verbesserung der Verkehrssicherheit, was die vielen örtlichen Verkehrsverbesserungsmaßnahmen und die zahlreichen Verkehrsanträge verschiedener Fraktionen belegen. Wir brauchen eine Strategie, wie wir München für alle Verkehrsteilnehmer sicherer machen. Zusammen mit der SPD haben wir nun vier konkrete Maßnahmen Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen. Was die Stadt selbst tun kann, wie die Entschärfung von Gefahrenpunkten, sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Idee mit dem „scramble crosswalk“ möchten wir an geeigneten Kreuzungen durch Änderung der Ampelschaltungen ebenso bald testen. Wo wir als Stadt keine Entscheidungshoheit haben, müssen wir über den Deutschen Städtetag unseren Einfluss geltend machen, um nachhaltige Verbesserungen für unsere Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Die deutlich Erhöhung des Bußgeldrahmens beim Einfahren in Kreuzungen ohne freie Fahrt würde sicherlich Wirkung zeigen, wenn es an den Geldbeutel der Autofahrer geht. Essenziell wichtig erscheint uns jedoch der verpflichtende Einbau von Abbiege-Assistenzsystem in LKW und Busse. Es darf nicht mehr passieren, dass Fahrer beim Abbiegen Fußgänger und Radler schlicht übersehen. Die Ausrichtung unserer Verkehrssicherheit auf das Ziel „Vision Zero“ ist konsequent und folgerichtig.“

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